Auszug - Bestätigung der Tagesordnung  

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung bestätigt.

Herr Meissner gibt bekannt, dass er gegen die Einbehaltung des Sitzungsgeldes für die Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen während der Sitzungspause der BVV Einspruch beim Vorsteher eingelegt hat. Er kritisiert, dass Herr Baran die Auslegung der Geschäftsordnung unter Hinzuziehung des Rechtsamtes vornehmen will.