Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt seit der Sitzung am 08. Juli; zu den Themen Stadtentwicklung, Soziale Stadt, Quartiersmangement und Mieten  

BezStR Herr Panhoff berichtet auch auf Nachfrage:

• Das Problem um den Gesundheitsschutz im Baerwaldbad war jede Woche Thema im Bezirksamt. Inzwischen wurde ein Büro ausgesucht, das das Gebäude untersucht. Zusätzlich muss jetzt noch ein Büro gefunden werden, dass die Bausubstanz tiefer untersucht.
   
• Zunehmend sind Träger des betreuten Wohnens durch Mieterhöhung oder Kündigung in ihrer Existenz bedroht. Das Bezirksamt prüft, wie die Träger geschützt oder Ersatzräume gefunden werden können. Teilweise bauen diese inzwischen selber.
   
• Mit einer Fachkonferenz zur Städtebauförderung soll versucht werden, die unterschiedlichen Förderbereiche (Schulen, Kitas, Grünflächen, Kultur) auf eine vergleichbare Ebene zu bringen, um darzustellen, welche Mittel wofür eingesetzt werden. Das Ergebnis wird zu gegebener Zeit der BVV vorgestellt.
   
• In der Verwaltung wird ein neues Programm "EUREKA" zur Abrechnung der Städtebaufördermittel eingesetzt. Die Software ist ausgelegt, die einzelnen Bezirksraumprofile zu betrachten.
   
• Aufgrund von Beschwerden ist die Reinigung des Amiril-Bauer-Platzes auf tägliche Reinigung umgestellt worden.
   
• Zur Erschließung des Hinkel Hochhauses an der East Side Gallery konnte im Ergebnis der Gespräche kein halbwegs vernünftiger und für beide Seiten tragbarer Weg gefunden werden, so dass mit der bereits vollzogenen Verschiebung eines Bildes eine 6 Meter Öffnung hergestellt wurde (abgesprochen mit dem Denkmalschutz und der Senatskanzlei). Diese ist vorübergehend gesichert. Ziel bleibt jedoch die Erschließung über das Nachbargrundstück.
   
• Der Antrag, für das Festival gegen Rassismus am dem Blücherplatz Übernachtungs-zelte aufzustellen wurde abgelehnt.
   
• Im Ergebnis wurde der Neuen Heimat eine Duldung bis Anfang November, den Betrieb wie gehabt weiterzuführen, erteilt. Der Antrag auf Gewährung anderer Nutzungen wurde abgelehnt, da darin Vergnügungsstätten gesehen werden. (siehe auch Verschiedenes)
   
• In der GHS sollen weiterhin Notunterkünfte eingerichtet werden. Mit einer Gerichtsentscheidung wird im Oktober gerechnet.
   
• Das Bezirksamt will zur Umsetzung des Beschlusses der BVV, das RAW in einer bestimmten Weise zu entwickeln, ein Planungsbüro beauftragen. Der neue Eigentümer (Kurt Gruppe; 2/3 der Fläche) strebt ein B-Planverfahren mit Abschluss in 2017 an. ER will sehr viel im Bestand entwickeln und langfristig sichern. Hierfür sind jedoch Investitionen in die Gebäude erforderlich.
  Das Bezirksamt möchte das B-Planverfahren auf das gesamte Gelände ausdehnen. Die anderen Eigentümer versuchen jedoch durch einzelne Genehmigungsanträge lukrative Geschäftsbereiche durchzusetzen. Es besteht somit die Befürchtung, dass damit ein Interesse an einem gemeinsamen B-Planverfahren nicht besteht.
  Das Bezirksamt appelliert, an einer geordneten Entwicklung mitzuwirken.
  
  Im Ausschuss besteht Konsens, sich die Planung der Kurt Gruppe im Herbst vorstellen zu lassen.