Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Ges L Herr Dr. Pitzing berichtet zum Haushaltsplan 2016/2017:

-          Das Gesundheitsamt erwartet für das Jahr 2016 einen Fehlbetrag von 1,2 Millionen Euro und rechnet für 2017 mit einem Minus von 1,6 Millionen Euro. Hintergrund ist die Bemessung des Haushalts auf Basis der Ausgaben des Jahres 2014. Aufgrund unbesetzter Stellen fielen die Personalausgaben deutlich geringer aus und es konnten weniger Mengen produziert werden.
Zudem werden künftig Beamtenstellen mit Angestellten besetzt, die im Haushaltsplan etwa ein Drittel höher als Beamte veranschlagt werden.

-          Abteilungsintern wurde vereinbart, das Defizit 2016 unter 1 Mio. ? zu halten. Dieses Ziel auch in 2017 zu erreichen wird jedoch als unrealistisch eingeschätzt.

BzBmin Frau Herrmann berichtet, dass das Gesundheitsamt bereits unterausgestattet sei. Entgegen der laut Senatsbeschluss vorgesehenen Stellenanzahl für ein Mustergesundheitsamt fehlen 30 Stellen. Die seitens der Senatsverwaltung bereitgestellten Mittel reichen nicht aus, um die erforderlichen Stellen einzurichten Auch Stellen die im Zuge der wachsenden Stadt geschaffen werden, können dieses erhebliche Defizit nicht beseitigen.

Ges L Herr Dr. Pitzing wird auf Wunsch des Ausschusses eine Aufstellung über die gesetzlichen Aufgaben des Gesundheitsamtes übermitteln.