Auszug - Aktueller Stand Betreute Arbeit in Friedrichshain-Kreuzberg Gäste: Verena Thomann Psychiatriekoordinatorin, Tempelhof-Schöneberg, Mitglieder des Psychiatriebeirats Friedrichshain-Kreuzberg  

Wortprotokoll

Frau Topac: Zum Tagesordnungspunkt 3, zum Stand der betreuten Arbeit in Friedrichshain-Kreuzberg. Zu diesem Thema gab es ja bereits im März, ich meine am 05. März, als der Gesundheits- und Inklusionsausschuss gemeinsam mit unserem Ausschuss getagt hat, gab es ja bereits eine mündliche Anfrage zu diesem Thema. Da hatten wir auch jetzt darüber gesprochen. Heute habe ich zu diesem Thema eingeladen Frau Verena Thomann, Psychiatriekoordinatorin aus Tempelhof-Schöneberg, und die Mitglieder des Psychiatriebeirats hier in Friedrichshain-Kreuzberg. Es gibt ja ., ja vielen Dank, dass Sie erst einmal alle gekommen sind, dass Sie sich die Zeit genommen haben, Dankeschön.

Es gibt ja hier unterschiedliche Auffassungen, es gibt ja auch einen bestimmten Prozess, den wir in unserem Bezirk schon sagen wir mal hinter uns gebracht haben oder in dem wir stecken und um zu schauen, wie machen das eigentlich andere Bezirke, habe ich Sie eingeladen Frau Thomann, dass Sie uns von Ihren Erfahrungen, von Ihrem Prozess, ja, von Ihrem Projekt sozusagen berichten. Danach würde ich gerne vertreten ja, fürs Beirat, wer auch immer sich dazu äußern möchte, noch mal einer oder einem in Ihrem Kreis das Wort erteilen wollen und dann natürlich Herr Stadtrat, dass Sie sich dazu auch äußern. Bitte Frau Thomann.

Frau Thomann: Ja, ich bin nicht alleine gekommen, .

Herr Mildner-Spindler: Das ist schon eine verwunderliche Inszenierung, die hier seitens der Ausschussvorsitzenden arrangiert wurde. Ich will dem Ausschuss auch nicht verschweigen, das was ich für eine durchaus hervorhebenswerte Sache halte, die Ausschussvorsitzende sogar versucht hat, die Kollegin Stadträtin aus Tempelhof-Schöneberg zu einer Ausschusssitzung in Friedrichshain-Kreuzberg einzuladen. Das ist eine äußerst unübliche und verwunderliche Vorgehensweise. Ich denke, die Kollegin aus Tempelhof-Schöneberg hat entsprechend der Situation das auch für sich selbst richtig entschieden.

Ich will noch dazu sagen bei den einleitenden Worten: Ich habe in der Januar-BVV eine mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Leese-Hehmke aus der SPD schriftlich beantwortet, ausführlich schriftlich beantwortet zu der Diskussion und zu dem Sachstand "Diskussion im Psychiatriebeirat im Februar diesen Jahres". Ich habe auf den gemeinsamen Ausschusssitzungen des Gesundheitsausschusses und des Sozialausschusses im März den aktuellen Sachstand und unsere Rechtsauffassung vorgetragen. Ich habe die BVV über die schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage, wie über meinen Vortrag in dem Ausschuss im März darüber informiert, was wir als Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg angesichts dieser Situation, es wird uns vorgeschlagen, ein Versorgungsproblem zu lösen und unsere Rechtsauffassung dort nicht dem Modell Tempelhof-Schöneberg folgen zu können.

Was ich unternommen habe: Ich habe die Thematik für die Stadträtesitzung Gesundheit und Soziales angemeldet. Letzten Mittwoch hat diese Stadträtesitzung stattgefunden. Diese Stadträtesitzung ist nicht so ausgegangen, dass eine Lösung für das Problem auf dem Tisch liegt. Ich hatte mit der Abteilungsleiterin für Soziales gesprochen sowie auch hier im Ausschuss dargestellt, dass es drei unterschiedliche Lösungswege gibt. Den Lösungsweg, dass seitens des Landes die Ausstattung im Bereich der PEP-Mittel, hier konkret Zuverdienst so ausgeweitet wird, dass es beim Zuverdienst einen unkomplizierten und auch niedrigschwelligen Zugang und eine erhöhte Zahl an Angeboten geben kann. Letzten Mittwoch hat das Psychiatriereferat berichten müssen, dass sie in den Haushaltsberatungen dort nicht erfolgreich gewesen sind. Es gibt für die PEP-Mittel für 2016 / 2017 eine Erhöhung von 1,5%. Eine Erhöhung von 1,5% ist die Erhöhung, die gegebenenfalls Preissteigerungen und ähnliches auffängt, aber die nicht in zusätzliches Angebot oder eine Ausweitung von einem Angebot organisieren lässt.

Darüber hinaus habe ich gebeten zu prüfen, wie das sich verhält mit den unterschiedlichen Rechtsauffassungen in der Handhabung des § 75 Abs. 4 des SGB XII, was Einzelfallentscheidungen und Vereinbarungen betrifft. Und als Drittes liegt die Möglichkeit im Raum zu sagen, man beschreibt ein neues Angebot, einen neuen Leistungstyp, man kommt zu einer Leistungsbeschreibung und dann vereinbart man sich dazu. Aufgaben, die alleine dem Land Berlin zukommen.

Hinsichtlich der Notwendigkeit, einen neuen Leistungstyp zu organisieren, haben sowohl das Psychiatriereferat als auch die Senatsverwaltung für Soziales meine Rechtsauffassung bestätigt, dass es eine solche Organisation und Vereinbarung über den § 75 Abs. 4 nicht geben kann und dass darüber hinaus es auch nicht notwendig sei, einen neuen Leistungstyp zu beschreiben und sich zu vereinbaren, weil ein solches Angebot im Rahmen der bestehenden Leistungsbeschreibungen und Angebote durchaus organisierbar, weil man könne das so auslegen, dass mein ein solches Angebot schaffen kann, was andere Bezirke auch schon vorexerziert hätten in der Handhabung zum Beispiel der Tagesstätte "Modell flexiblere Tagesstätte" in Reinickendorf.

Meine Amtskollegin aus Tempelhof-Schöneberg, der ich sage mal hintertragen war, ich würde behaupten, dass sie rechtswidrig handeln würde, war ein bisschen angesäuert in der Diskussion. Das haben wir ausgeräumt. Es bleibt festzustellen, wir haben unterschiedliche Rechtsauffassungen. Ich maße mir überhaupt nicht an, ein rechtswidriges Handeln zu unterstellen, ich nehme nur für  mich in Anspruch anhand meiner Rechtsauffassung, nicht so zu handeln wie Tempelhof-Schöneberg gehandelt hat. Frau Klotz hat in der Debatte darauf aufmerksam gemacht, dass ihr Modell mit dem Land Berlin sowohl mit der Sozial- als auch mit der Gesundheitsverwaltung abgestimmt und unterschrieben sei. Das hat insofern dann provoziert, dass die Senatsverwaltung sagt, dann werden sie sich dieses Vertragswerk mal angucken und gucken, wer von Seiten des Hauses mitgewirkt hat. Das heißt, wir kommen dort keinen Schritt weiter in dem Sinne, dass Friedrichshain-Kreuzberg seine Position ändert und sagt, wir machen das jetzt wie Tempelhof-Schöneberg, sondern wir sind nach wie vor in der Situation für uns und das mit unseren Anbietern einen Weg zu finden für ein solches Angebot, was ich, das ist ja auch nichts Neues, für notwendig und richtig halte, unterstütze, aber wir werden es nicht auf dem Weg machen des Modells von Tempelhof-Schöneberg oder den beiden anderen Bezirke und ich habe aus der Sitzung vergangener Woche mitgenommen, dass es durchaus auch Kollegen in weiteren Bezirken gibt, die durch ihren Psychiatriebeirat mit der Diskussion, mit der Erwartung oder mit der Anforderung konfrontiert sind, sich so zu vereinbaren bzw. es ist auch an den Staatssekretär schon herangetragen worden, für das Land Berlin ein solches Modell zu vereinbaren. Das wird es wahrscheinlich in dieser Form nicht geben. Kollegen in Charlottenburg-Wilmersdorf, Treptow-Köpenick, andere haben das sehr interessiert verfolgt und wir haben dort auch weiterhin den Austausch. Ich sehe für Friedrichshain-Kreuzberg derzeit nur den Weg, dass wir mit den Trägern gemeinsam bzw. mit einem Träger in einer Auslotung dessen, was im Rahmen Tagesstätte oder ähnliches schon möglich ist, dort zu einem Angebot zu kommen. Wir werden uns das Modell in Reinickendorf jetzt angucken und nach dem Austausch mit Reinickendorf dann zu einer Runde einladen, das gemeinsam zu besprechen. Aber es wird für uns nur einen Weg geben, dass ein Träger oder auch ein Trägerverbund, der die entsprechenden Leistungsmerkmale hat, sich zusammentun, so ein Angebot machen und wir das dann ausloten ganz normal im Rahmen der Leistungsorganisation.

Frau Topac:  Bevor ich Ihnen, Frau Kustak, das Wort erteile, möchte ich was richtigstellen Herr Stadtrat. Sie haben gerade behauptet, ich hätte die Stadträtin eingeladen und sie hätte sich, ich weiß gar nicht, wie Sie das gerade formuliert haben, geradeso noch habe retten können. Sie sind offenbar falsch oder schlecht informiert. Ich habe den E-Mail-Verkehr hier, ich weiß, was ich der Stadträtin geschrieben habe, ich weiß, was sie geantwortet hat. Sie können sich das gerne im Anschluss noch mal angucken. Frau Kustak.

Frau Kustak: Ich habe nur eine Frage: Welcher inhaltlichen Zustellung, also die hat sich mir ergeben, als ich mir noch mal die schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage angeguckt habe soll denn der Austausch heute haben hier?

Frau Topac: Ein Modell, eine weitere Möglichkeit kennenzulernen, das kann ich gerne beantworten. Was meine Intention dabei war, mein Informationsstand war, dass .

Frau Kustak: Das kennen wir ja. Wir wissen doch, dass es unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt.

Frau Topac: Ach, Sie kennen schon das Modell mit Tempelhof-Schöneberg? Das wusste ich nicht, dass Sie das alle kennen.

Frau Kustak: Das ist doch mit angesprochen worden. Der Stadtrat hat doch auch gesagt ja, das ist ein Modell, aber es gibt unterschiedliche Rechtsauffassungen dazu und dann ist es doch der Knackpunkt, dass es unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt und nicht, dass es Modelle gibt, die . Das ist doch was tolles, dass es da ein Modell gibt, aber wenn es hier eine andere Rechtsauffassung gibt, dann wird auch dieses andere Modell wahrscheinlich nicht tragbar sein.

Frau Topac: Frau Kustak, ich verstehe nicht .

Frau Kustak: Und der Stadtrat hatte ja erläutert, warum er einen anderen Weg gehen wird.

Frau Topac: Das hat er jetzt erläutert, Entschuldigung, dass ich Ihnen ins Wort falle. Es ist jetzt 18.15 Uhr, also wir müssen jetzt auch von der Stelle kommen, wir haben heute eine sehr lange Tagesordnung. Die Einladung ist Ihnen zeitig genug zugegangen. Wenn Sie an dieser Stelle so massive Probleme mit diesem Punkt haben, dann würde ich mir in Zukunft wünschen, dass Sie das bei Zeiten anmelden, weil dann können wir darüber im Vorfeld reden, aber nicht jetzt, während die Gäste sich die Zeit genommen haben, das geht nicht. Das ist ein sehr unhöflicher Umgang. Bitte Frau .

Frau Thomann: Ehrlich gesagt frage ich mich, ob ich überhaupt noch was soll. Also offenbar haben Sie andere Probleme.

Herr Mildner-Spindler: Sie sind von meiner Seite her hier herzlich Willkommen, nur Sie sollen hier etwas vorstellen, wo ich schon in zurückliegenden  Monaten klargestellt habe, dass das für Friedrichshain-Kreuzberg nicht in Frage kommt. Also Sie werben für etwas .

Frau Thomann: Ich werbe dafür nicht, ich kann nur sagen, wie wir es machen und jeder Bezirk muss sich damit selber auseinandersetzen und muss selber einen Weg finden. Die grundsätzliche Frage dabei ist, dass es sinnvoll ist, eine Beschäftigung zu haben, gerade für Menschen mit einer psychischen Erkrankung oder mit einer Suchterkrankung. Ich denke, das wird keiner in Abrede stellen. Und wenn Sie sagen, Zuwendungsmittel wäre optimal, dass man die irgendwie erhöht, da sind wir sofort dabei und dafür. Es ist nicht absehbar, dass Zuwendungsmittel erhöht werden, das haben Sie selber gerade gesagt. Es ist notwendig, dass man dann überlegt, was kann man denn tun. Wir haben auch eine flexible Tagesstätte, so ist es nicht, aber trotzdem ist es so, dass wir bestimmten Menschen den Zugang zu Arbeitsmöglichkeiten erschaffen möchten und dadurch uns auch Gedanken dazu gemacht haben, wie wir das machen können.

Wir haben da ein bestimmtes Projekt mit auf den Weg gebracht. Ich sage nur mal ein paar Kernwörter, weil ich denke, Sie haben nicht viel Zeit und es geht bei Ihnen um was ganz anderes. Deswegen habe ich auch ehrlich keine Lust, hier meine Zeit zu verbringen. Wir haben ein Modell gemacht, wo es um betreute Arbeit geht. Es geht darum, dass mit einem ganz niedrigschwelligen Angebot, das heißt, das soll in dem Moment, wo die Menschen in eins von unseren Beschäftigungsprojekten reingehen, da soll es nur um diese Arbeit gehen. Wir haben das abgeleitet aus dem betreuten Einzelwohnen, das heißt eine ganz niedrige Hilfebedarfsgruppe mit einer 0,5. Es soll nur der Bedarf abgedeckt werden, der notwendig ist, damit derjenige die Arbeit machen kann, die da anfällt. Nicht über den Hilfebedarf hinaus, dass er vielleicht irgendwie Probleme mit Behörden hat oder eine Wohnung finden muss oder so was, das ist da kein Thema.

Es geht ähnlich wie im Zuverdienst darum, was braucht derjenige, um diese Arbeit machen zu können und das Entscheidende dabei ist für alle, die jetzt mit dem Menschen zu tun haben, das heißt für alle, wo ein Mensch als erstes auftaucht, sage ich mal als erstes in sozialpsychiatrischen Dienst, es soll als erstes geguckt werden, welche Ressourcen hat der. Es soll nicht als erstes geguckt werden, wie krank ist der denn, sondern es soll geguckt werden, gibt es Möglichkeit, dass der vielleicht in so ein Projekt reinkommen kann. Natürlich ist das vorher auch mit angedacht, aber dadurch, dass wir das Projekt initiiert haben, ist es noch einmal mehr im Fokus, darauf zu gucken, was die Leute können.

Keiner von Ihnen wird in Abrede stellen, wie wichtig und stabilisierend Arbeit ist. Was für ein Selbstbewusstsein das für Menschen macht, die irgendwie psychisch krank sind und wenn es dann so ist, dass jemand in so ein Projekt reinkommt und merkt, ich kann was, das ist weitaus gesundheitsfördernder als wenn man irgendwie ihn nur betreut und er das Gefühl hat, ich werde betreut, sondern dieses ich kann selber und ich mache selber. Ich glaube aber, in Ihrem Bezirk ist es sowieso so, dass das auch nicht in Frage gestellt wird, weil, es gibt ja schon wohl auch länger eine Arbeitsgruppe, die sich damit befasst. Frau Icks ist ja bei uns hier auch in Tempelhof-Schöneberg tätig und ganz aktiv in unserer Arbeitsgruppe betreute Arbeit, deswegen habe ich sie mitgebracht, weil ich gedacht habe, wir reden über die Sache, aber wenn wir nicht über die Sache reden wollen, brauchen wir das nicht. Also dann würden wir an dieser Stelle auch gehen wollen.

Frau Topac: Bitte.

Herr Kliesch: Ich würde schon gern wissen, wie es da läuft . Also darum haben wir Sie ja eingeladen, weil Sie was machen und wir machen es nicht.

Frau Gülzow: Also ich würde gerne auch noch über Inhalte reden. Also wir haben ja lange getagt und uns viele Gedanken gemacht, wie wir für die Menschen, für die wir uns zuständig fühlen, nämlich die Suchtkranken und die psychisch Kranken eine Möglichkeit der Arbeit finden, weil es keine Zuwendungsmittel gibt. So, wie gesagt, das ist jetzt bestätigt.

Dann haben wir den Punkt gehabt, den Vorschlag aus anderen Bezirken anzunehmen und hier einzubringen und das Ergebnis war eben leider nicht so, dass es den Leuten, um die es hier geht, irgendwas gebracht hat. Wir haben keine Alternativen, ich sage es einfach noch mal so. Wir haben den Zuwendungsbereich nicht, werden wir auch in Zukunft nicht kriegen. Es ist am 27. Februar die Anfrage der SPD gekommen, wie sieht es aus mit der Tagesstätte. Bisher, wir haben, glaube ich, jetzt April, ist da noch keine irgendwie Antwort an uns gekommen, das ist es, das machen wir ab sofort, ab 01. Januar. Das heißt, wir haben im Augenblick überhaupt keine Möglichkeiten und natürlich kämpfen wir als Träger darum, dass wir für unsere Leute Arbeitsmöglichkeiten kriegen. Es sieht nämlich in der Tat so aus: Wenn die rumhängen, ich sage es jetzt mal so laps, dann sitzen die in unserem Fall und saufen. Und das ist nicht der Sinn und ich glaube, der Sozialausschuss ist schon auch dafür da, zu gucken, wenn es Wege gibt, diese Wege auch möglich zu machen.

Und deshalb ganz deutlich nochmal, deshalb haben wir von Seiten der Trägerlandschaft auch, wir müssen eigentlich noch weiter für unsere Leute kämpfen. Da fühlen wir uns verantwortlich. Und das hoffe ich und ich glaube, da liegen wir hier alle auch nicht auseinander, auch für den Sozialausschuss und wir werden auch in der nächsten Zeit das nicht über die Senatsverwaltung die Hilfe für die Bedarfsgruppen kriegen. Deshalb wollen wir ja Modellprojekte und wir wollen ja sagen, das hat geklappt oder es hat nicht geklappt.

Wir haben ja noch keine richtige Auswertung, auch noch nicht in Spandau. Wir sind sozusagen in einem Erfahrungsbereich und da wollen wir mitmachen und darum geht es. Und ich finde, also Sie sind ., Herr Stadtrat, Sie sind immer an erster Stelle und sind sehr bemüht, alles Mögliche zu machen für unser Klientel, für unser Klientel, für unsere Bürger in dem Bezirk. Und ich würde mir schon wünschen, dass wir an dieser Stelle tatsächlich die Leute nicht aus dem Auge verlieren und möglichst schnell eine Lösung herbeiführen.

Herr Mildner-Spindler: Da sehe ich aber auch überhaupt keinen Dissens Frau Gülzow. Es gibt nur einen Dissens und der ist, wir haben eine andere Rechtsauffassung, wie das zu organisieren ist und dass wir als Bezirk uns nicht vereinbaren können, ein solches Angebot zu schaffen.

Frau Gülzow: Das heißt aber auch alternativ, wir haben nichts. Dann muss man es einfach so sagen.

Frau Topac: Frau Meybohm.

Frau Meybohm: Ich würde noch mal ganz gerne auf der Seite vom Psychiatriebeirat halt irgendwie, das halt irgendwie zu sagen, also zu diesem Thema sind wir eigentlich gekommen als Psychiatriebeirat und den Unterarbeitsgruppen, weil wir den Auftrag hatten, den Psychiatrieentwicklungsplan fortzuschreiben. Und dabei haben wir eine Arbeitsgruppe Arbeit gehabt und da war auch das Jobcenter und das Fallmanagement einbezogen und das Krankenhaus und wir haben eine Erhebung noch mal gemacht, was wird denn benötigt. Und da gab es zwei Richtungen. Die eine Richtung war, dass man eben sowas wie eine unterstützte Beschäftigung, das heißt, wenn jemand in Betriebe geht, dass es dort mehr Unterstützung bekommt, also ein viel, viel höherschwelliges Modell und eben halt eine ganz große Gruppe derjenigen, die halt irgendwie Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft über Beschäftigung, also nicht über Arbeit, sondern über Beschäftigung halt nur leisten kann, weil sie unter drei Stunden halt irgendwie überhaupt leistungsfähig sind.

Und da haben wir geguckt und da war es einfach so, dass es 60 Leute waren, halt irgendwie bei uns auf der Warteliste stehen. Und da waren wir uns dann alle einig, das hier was passieren müsste irgendwie, sind auch unterstützt worden sowohl vom Jobcenter wie von Herrn Mildner-Spindler und wir haben dann einfach geguckt, welche Möglichkeiten gibt es und das war ein Modell. Wir haben dann noch mal eine andere Sache geprüft bei der Tagesstätte. Die Tagesstätte ist bisher ein sehr hochschwelliges Modell, wo man eben halt auch relativ viele Tage die Woche da sein muss und nicht sozusagen Zuverdienst vielleicht mal zwei, drei Stunden. Das heißt, also wenn man über so ein Modell nachdenkt, dann ist es schwierig, weil es eben halt so viel im Prinzip an Anwesenheit verlangt irgendwie erst mal. Vielleicht kann man auch was anderes entwickeln.

Wenn wir jetzt keine Erhöhung der Zuwendungsmittel für 2016 und 2017 bekommen, dann heißt das eben halt, dass zumindest 60 oder 70 Leute halt irgendwie unversorgt einfach bleiben und wir gar keine Lösung haben und das scheint mir einfach ein Problem irgendwie hier im Bezirk zu sein, aber eben halt auch in anderen Bezirken, wo nach Lösungen gesucht wird, weil es gab ja viele Initiativen sowohl von uns, die vom paritätischen Wohlfahrtsverband, von den Stadträten, die Zuwendung zu erhöhen und das sieht ja so aus,  als wenn das nicht geht.

Also und damit ist dieser Zustand dann die nächsten zwei Jahre oder zweieinhalb Jahre sogar festgeschrieben. Und ich finde, das geht nicht.

Frau Topac: Frau Buck.

Frau Buck: Ich würde das gerne noch mal untermauern. Ich betreue ja hier den Zuverdienst für die ajb und wir hatten im letzten Jahr 139 Beschäftigte. Das ist eine schöne große Zahl aus 21 verschiedenen Nationen. Ich finde, das ist auch was wo man sagen kann nicht schlecht. Das war aus allen Altersgruppen. Wir haben auch immerhin über 20 Leute, die wir in den ersten Arbeitsmarkt integrieren können, obwohl das Menschen sind, die schwerst beeinträchtigt sind oder zumindest in eine weitere Rehabilitation oder berufliche Weiterentwicklung bringen können. Ich möchte die Zahlen, die Frau Meybohm gesagt hat, noch mal dezidiert benennen, weil ich habe es ja extra heute noch mal nachgeguckt.

Ich hatte im letzten Jahr aufnotierte, das sind also schon Bewerbungen, die schon mal in die Inforunde gekommen sind, die ein Gespräch mit mir geführt haben, die schon den Bogen ausgefüllt haben usw., die nicht aufgenommen werden konnten. 92 Menschen aus dem Bezirk. Dazu kommen sicher noch mal 50 telefonische Anrufe mit Beratungen und Befragungen. 139 waren es und es waren über 60 Aufnahmen im vergangenen Jahr.

Mein Wunsch wäre auch, Herr Mildner-Spindler, und wir kennen uns ja auch schon seit Jahren, wäre eine erhebliche Ausweitung des Zuwendungsbereiches. Damit wäre ich schon nicht glücklich, aber sehr zufrieden, sage ich mal. Da ., es geht aber nicht. Also ich meine, wenn ich jetzt höre ., ich habe das heute gehört, 1,5 %, damit können wir noch nicht mal den Standard halten, den wir jetzt haben, sage ich mal. Und das finde ich schon sehr bedenklich, zumal die Möglichkeiten für unsere schwerstkranken Menschen im SGB II ja auch eingeschränkt worden sind durch die Arbeitsmarktreform, die nur noch zwei Jahre Förderung innerhalb von fünf zulassen. Das heißt, da wird der Druck auch größer, also dass die Leute Arbeit finden. Gut, das ist das eine.

Dann wollte ich noch dazusagen, von den Leuten, die letztes Jahr bei mir gearbeitet haben, waren über 70 Leute in Bezug von SGB-XII-Leistung oder Erwerbsminderungsrente. Das heißt, die haben keinen anderen Zugang zur Arbeit. Das muss man einfach so sehen, weil, da gibt es keine anderen Förderinstrumente. Alles andere SGB-III-Leistung, SGB-II-Leistung, was auch immer, Krankenkassenleistung nicht zählt. Wir können das nur über Eingliederungshilfe oder Zuwendung finanzieren.

Ja, dann aber noch ein anderes Thema. Sie sagten gerade, die Zuwendung soll erhöht werden. Es gibt aber auch noch eine andere Gruppe, die ich im Zuverdienst, muss ich leider feststellen, nicht erreiche, und zwar die mit einer höheren Betreuungsintensität. Das sind verschiedenste Gruppe. Das sind junge Leute, die noch nicht im Arbeitsmarkt jemals Platz gefunden, denen die primärsten Schlüsselqualifikationen fehlen, die man im Grunde an die Hand nehmen muss und erst mal im Kopf ankommen lassen muss. Die Abbruchquote von jungen Leuten ist sehr hoch.

Dann, was Frau Gülzow sagt, Menschen mit einer virulenten Suchtproblematik und Alkoholproblematik ist auch schwierig und ich sage Ihnen was ganz Erstaunliches, Leute mit einem hohen Bildungsniveau, mit einem hohen Anspruch, weil die brauchen eine viel höhere Betreuung. Also Leute, die nicht zum Beispiel ., die gerne Büroarbeiten machen wollen, die perspektivisch vielleicht sogar irgendwann mal wieder ins SGB II kommen könnten, aber die brauchen eine 1:1- oder eine 2:1-Betreuung. Kann ich nicht leisten mit dem Satz, den mir der Zuverdienst gibt. Also da wäre es wirklich auch nötig, individuelle Einzelarbeitsplätze zu schaffen. Und das ist mit ein Grundgedanken gewesen, den ich bei dem Thema betreute Arbeit auch verfolgt habe, weil ich gesagt habe okay, es gibt Leute, die brauchen mehr, die brauchen mehr als diese Niedrigschwelligkeit. Die sind dafür auch bereit, das Gutachtenverfahren über sich ergehen zu lassen.

Also ich möchte einfach nur noch mal mein Plädoyer machen und ich mache mir nichts vor, betreute Arbeit ist, also das, was wir unter diesen Begriff gefasst haben und was hier im Bezirk gemacht wird, ist eine Lösung, weil es kein Bundesgesetz gibt. Ich weiß, dass die Eingliederungshilfe auf der Bundesebene zum Thema Arbeit intensiv diskutiert wird. Ich war gerade auf der Tagung in Erfurt, da ging es genau um dieses Thema, können wir solche gesetzlichen Grundlagen für Arbeit schaffen im SGB XII, aber noch gibt es die nicht.

Also mein Appell einfach an die Politik, hier was für uns zu schaffen, weil ich fände es grauenhaft, zweieinhalb weitere Jahre diesen Menschen sagen zu müssen, tut mir leid, ich habe nichts.

Frau Topac: Herr Dr. Elvers, bitte.

Herr Dr. Elvers: Ich finde eins gut an der Sitzung heute und auch aus Ihren Äußerungen. Ich habe das Gefühl, wir nehmen jetzt den Faden der inhaltlichen Diskussion wieder auf, den Sie gemeinsam mit der Psychiatriekoordinatorin im letzten Sommer aufgenommen haben und das Problem ist, dass zwischenzeitlich die Psychiatriekoordinatorin unerwarteter Weise erkrankt ist, dass dieser Prozess abrupt abgebrochen ist, Sie weitergearbeitet haben, Sie mit einem Zwischenergebnis dann an den Bezirk herangetreten sind und den Hut kann ich mir durchaus auch aufsetzen, ich in Vertretung der Planungskoordinierungsstelle Gesundheit schlicht und ergreifend auch nicht vielleicht adäquat damit umgegangen bin, wie es hätte sein müssen, wenn sozusagen es ein Übergang in die Krankheit gegeben hätte und Frau Heuer-Geßner gesagt hätte, das und das läuft gerade. Sie war einfach weg von einem auf den anderen Tag und sie ist bis heute weg. Und wir haben bis heute keine Psychiatriekoordinatorin und wenn Sie sehen, was Frau Thomann leistet im Bezirk Tempelhof-Schöneberg und was sie geleistet hat für dieses Projekt, dann werden Sie mir auch zustimmen, dass man das nicht nebenbei macht.

Wir haben also tatsächlich eine Lücke, eine Zeitlücke und in dieser Zeitlücke hat das Sozialamt einen Prüfauftrag wahrgenommen und ist mit einem Ergebnis gekommen. Und jetzt sind wir in den Nachwehen einer Kommunikation dieses Ergebnisses, was mit dem, was Sie ursprünglich vereinbart hatten und in Planung hatten und vielleicht auch mit einer Perspektive nicht übereinstimmt und das sind die Nacheruptionen dieses Bebens, so würde ich das mal bezeichnen. 

Ich denke aber, es ist allen klar. Sie haben es auch gerade gesagt Frau Gülzow, Herr Mildner-Spindler sagt es auch, und zwar nicht nur als Sozialstadtrat, sondern auch als Sozial- und Gesundheitsstadtrat haben Sie das gesagt, dass  genau der Ausbau solche Beschäftigungsangebote notwendig ist und wir müssen tatsächlich diesen Faden wieder aufnehmen, wenn wir auch das Sozialamt dabei begleiten können, indem wir wieder eine Psychiatriekoordinatorin irgendwann dann haben. Es sieht gut aus im Moment, dass wir eine Vertretungslösung wieder haben und dann begeben wir uns auch wieder auf den Weg. Haben wir ja heute auch an anderer Stelle schon diskutiert mit dem PSAG-Vorstand. Das möchte ich dazu sagen für den Bereich.

Frau Topac: Bitte.

Herr Mildner-Spindler: Ich will auch noch mal Richtung der Anbieter sagen, wir sind in der Tat ja nicht auseinander, dass wir einen Bedarf haben, der gedeckt werden muss, ich habe das im Februar im Psychiatriebeirat schon gesagt. Wir sind uns nur nicht einig über den Weg. Sie würden gerne wie Tempelhof-Schöneberg voranschreiten, nach meiner Auffassung geht das nicht. Da werden wir uns höchstwahrscheinlich nicht annähern können.

Ich habe Ihnen berichtet, wie die Beratung der Sozial- und Gesundheitsstadträte mit den Fachverwaltungen letzten Mittwoch ausgegangen ist und ich habe für mich mitgenommen, dass wir, wenn sowohl das Psychiatriereferat als auch die Sozialverwaltung sagen, wir können ein solches Angebot im Rahmen der bestimmten Leistungstypen und Leistungsbeschreibungen machen, gegebenenfalls kann man eine Leistungsbeschreibung noch erweitern, dann muss man darüber reden. Was wir nicht sehen, ist, einen neuen Leistungstyp zu beschreiben und zu neuen Vereinbarungen zu kommen. Dann sehe ich doch für uns gemeinsam die Herausforderung auszuloten, wie im Rahmen der bestehenden Vereinbarungen wir flexibel ein  Angebot schaffen können, die Bedarfe, die Sie benennen, zu decken. Und das ist das, wo wir uns ., wenn man jetzt sagt demnächst, dann klingt das so unbestimmt, wo wir uns unmittelbar zusammensetzen sollten.

Frau Topac: Herr Kliesch, dann Herr Taskiran.

Herr Kliesch: Ja, also ich muss, ich bin zwar in diesem Ausschuss und muss sagen, dass mir die Materie aber absolut . neu erscheint, also ich merke, dass ich diese Rechtsauffassung, die ja auch hier über die mündliche Anfrage beschrieben worden sind, . und da gibt es einen Bezirk, der sagt ., der hat eine ganz andere Rechtsauffassung und dann die ganzen Fachbegriffe da drin, die wahrscheinlich jeden Tag damit zu tun haben ., für mich ist es neu. Aber inhaltlich würde ich sagen, ich arbeite SGB II, ja, also auch zum Teil in der Suchterkrankung und da gibt es doch überhaupt nichts dran zu rütteln. Das, was Sie sagen, ist absolut wichtig.

Und dann lese ich hier aus der Stellungnahme vom Stadtrat, dass auch der Grund sein kann das nicht zu machen, so wie es Schöneberg-Tempelhof macht, weil man den Senat in der Verantwortung sieht und weil das einer Neu., also Neu-. sozusagen Ordnung auf dieser Ebene zuwiderläuft, jetzt was anderes zu machen. Da sage ich ., also Herr Stadtrat, habe ich das richtig verstanden?

Noch einen Moment: Es kann doch nicht sein, dass wir ein Beispiel haben von einem anderen Bezirk, ich vermute mal, dass Tempelhof-Schöneberg nicht rechtswidrig handelt, weil dann wäre irgend schon jemand bei ihm angeklopft und sagt so nicht. Also haben sie irgendeine Lücke gefunden, wie es geht. Und dann sagen Sie, wir machen es aber nicht, weil wir eine andere Rechtsauffassung haben. Kann man ja sagen, verstehe ich ja auch. Das heißt aber in der Konsequenz mit der Begründung, dass man das Angebot, das, was Sie da beschreiben, dass man den Leuten nichts gibt. Und das verstehe ich überhaupt nicht. Weil, das heißt die, die es am Nötigsten haben, kriegen dort nicht mal eine Chance sozusagen einzusteigen, um dann irgendwann mal an einen anderen Topf ranzukommen. Und daher ist mir das schon wichtig, Sie hier zu haben, weil ich das nämlich wissen möchte, wie Sie ., also wie Sie das für sich gelöst haben, weil ich habe ja normalerweise nur den Stadtrat also sozusagen als jemanden der mir berichtet und ich möchte halt gerne sehen, wie macht es ein Bezirk aus seiner Sicht. Ich weiß nicht, ob wir es auch machen könnten. Ich bin nicht die Verwaltung. Ich kontrolliere die Verwaltung nur. Aber für mich ist die Kontrolle der Verwaltung auch darin, dass ich gucke, wie macht es ein anderer Bezirk, weil die sind auch eine Verwaltung und müssen sich nach Recht . oder nach Bundesrecht sozusagen handeln.

Von daher würde es  mich schon interessieren, wie Sie diese Rechtsauffassung für sich im Bezirk Tempelhof-Schöneberg geregelt haben, weil ich vermute mal nicht, dass Sie sich sozusagen mit einem Bein rechtswidrig dort Ihre Arbeit machen in der Gefahr, dass irgendwann dann Sie ein Strafverfahren oder keine Ahnung, was Sie da haben. Also das würde mich schon sehr interessieren. Also nicht nur so'n, so'n Allgemeines, sondern ganz konkret zu sagen, wie habe ich das gelöst, wie haben Sie das gelöst. Wie kommen Sie aus dieser vielleicht negativen Gestaltung, wie es juristisch ist, wie kommen Sie aus Ihrer Sicht da raus. Das interessiert mich und ich glaube, das ist auch mein Recht als BVV-Mitglied von Friedrichshain-Kreuzberg, das auch kennenzulernen, weil, Sie sagen ja nur, es geht nicht.

Herr Mildner-Spindler: Herr Kliesch, Sie stellen die Frage relativ polemisch und Sie greifen .

Herr Kliesch: . Ihre Interpretation .

Herr Mildner-Spindler: Sie greifen meine Argumentation aus dem Zusammenhang. Der Konflikt, der ist in der mündlichen Anfrage dargestellt worden und er ist in der gemeinsamen Ausschusssitzung Anfang März nochmal dargestellt worden ist, ist ein Bezirk als örtlicher Träger der Sozialhilfe in der Situation, sich vereinbaren zu können. Das ist er nicht.

Herr Kliesch: Aus Ihrer Sicht.

Herr Midlner-Spindler: Aus der Sicht der Senatsverwaltung für Soziales und Gesundheit ebenso. Ein Bezirk ist nicht der örtliche Träger der Sozialhilfe, der Vereinbarungen abschließt. Vereinbarungen zwischen dem Träger der Sozialhilfe und den Leistungsanbietern schließt das Land Berlin als überörtlicher und örtlicher Träger der Sozialhilfe ab. Das Land Berlin hat dazu die Kommission 75, in der das verhandelt wird.

Das Sozialgesetzbuch XII in § 75 Abs. 4 regelt, dass im Einzelfall - und der Einzelfall ist immer der konkrete Einzelfall - wenn ein Träger sich nicht vereinbart hat zum bestimmten Leistungsangebot, das aber notwendig ist für die Organisation dieser Hilfe, dann die Möglichkeit besteht, mit diesem Träger eine Vereinbarung zu treffen, dass er im Einzelfall ein Angebot organisiert. Das heißt, wenn ich einen Menschen habe, der bei einem Träger in der Betreuung ist. Und in der Leistungsorganisation kommt es dazu, dass, um ihn zu betreuen, noch ein weiteres Angebot organisiert werden muss und dieser Träger sich nicht über dieses Leistungsangebot vereinbart hat, dann kann der örtliche Träger der Sozialhilfe hier im Einzelfall das Bezirksamt, das Sozialamt sich vereinbaren und sagen, weil für Herrn oder Frau XY es notwendig ist und um die Kontinuität in der Betreuung und bei einem Träger zu haben, auch wenn sie sich nicht vereinbart haben, dann machen sie im konkreten Fall dieses Angebot noch mit dazu.

Das bedeutet, die Aufgabe und die Kompetenz des örtlichen Trägers Sozialhilfe, Sozialämter in Berlin, die im Einzelfall die Sozialhilfe organisieren. Als örtliche und überörtliche Träger agiert das Land Berlin, das die Verträge und die Vereinbarungen abschließt und im Rahmenvertrag des Landes Berlin zur Organisation der Eingliederungshilfe steht auch nichts anderes drin, dass, wenn nichts anderes geregelt ist, der § 75 Abs. 4 greift. Tempelhof-Schöneberg hat darauf zurückgegriffen, um sich zu vereinbaren, ein solches Angebot für Tempelhof-Schöneberg zu organisieren. Und das, nach meiner Auffassung, in dem Widerspruch, dass sie sich nicht für den Einzelfall, sondern für eine prospektive Zahl von Fällen vereinbaren und dem widerspricht der § 75 Abs. 4, der den Einzelfall, aber nicht eine prospektive Zahl von Fällen, die noch gar nicht bestimmt ist, regelt. Deswegen ist das nicht möglich heranzuziehen. Das wird durch die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales als Interpretation, Handhabung § 75 4 SGB XII geteilt. Da kommen wir nicht dran vorbei.

Deswegen, weil wir teilen, dass für die Menschen, um die es hier geht, ein Angebot geschaffen werden muss, müssen wir einen anderen Weg finden. Da es den Weg der Erhöhung des Zuverdienstes nicht gibt, was der einfachste und auch niedrigschwelligste Weg gewesen wäre und beide Fachverwaltungen der Meinung sind, es bedarf auch keiner neuen Vereinbarung auf Landesebene, weil im Rahmen der Vereinbarungen, die bestehen, und in der flexiblen Handhabung der Leistungen, die im Katalog enthalten sind, man ein solches Angebot schaffen kann, liegt auf der Hand, dass wir uns hinsetzen und entweder einen Träger oder einen Trägerverbund macht ein Angebot, wie im Rahmen ihrer Vereinbarungen, die sie mit dem Land Berlin haben, ein solches Angebot darstellbar ist. Und dann haben wir eine Lösung.

Frau Topac: Frau Thomann bitte.

Frau Thomann: Das klingt jetzt aber interessant, weil ich denke, ähnlich ist der Grundgedanke, mit dem wir da rangegangen sind, weil es ., natürlich geht es um Einzelfallvereinbarungen und vom Leistungstyp her ist es auch völlig klar. Wir haben keinen neuen Leistungstyp geschaffen, weil das können wir gar nicht, da gibt es die Kommission 75, da gibt es die Senatsvereinbarung, da geht es gar nicht so, dass man mal eben ein Leistungstyp neu schafft. Zuwendung gibt es auch nicht mehr, wissen wir auch. Und wir haben im Leistungstyp betreutes Einzelwohnen geguckt, was ist dort möglich und natürlich sind es Einzelvereinbarungen im Sinne von jeder Einzelne muss begutachtet werden durch den sozialpsychiatrischen Dienst. Das ist nun ., das ist, sage ich mal, eine größere Hürdeleiter als im Zuverdienst, wo das nämlich nicht der Fall ist. Und das ist so, aber trotzdem war es uns lieber, dieses Paket und diese Kröte zu schlucken als zu sagen, wir haben nichts anzubieten.

Und einfach zu gucken, wie können wir mit den Möglichkeiten, die es gibt, wie können wir da unterwegs sein, um mehr anzubieten. Und das, was wir gemacht haben, war die Antwort darauf.

Frau Topac: Herr Taskiran.

Herr Taskiran: Also seit 45 Minuten verstehe ich überhaupt die ganze Diskussion hier nicht. Also es ist auch unfair gegenüber den Gästen, die eigentlich das Vorhaben in Tempelhof-Schöneberg vorstellen, dass die überhaupt nicht zu Wort kommen und ich finde es auch irgendwie ., seit vier Jahren tagen wir hier als Ausschuss und ich kann mich nicht erinnern, dass wir jemals mal über die betreute Arbeit hier mal vorgestellt bekommen. Wo gibt es Defizite? Wo gibt es Handlungsbedarf? Ich kenne überhaupt die sachliche Orientierung, die Sachkenntnisse hier in Friedrichshain-Kreuzberg nicht als Ausschuss. Deshalb wäre es mal ratsam gewesen, überhaupt den Zustand in diesem Bezirk mal darüber zu erfahren und dann hätte man vielleicht angeschaut, wie machen die anderen Bezirke, dann hätte ich vielleicht auch Gäste eingeladen, um einfach mal dann die Möglichkeiten zu erfahren und deshalb kann ich verstehen, dass die Gäste verärgert sind und ja ob es noch sinnvoll ist, darüber noch weiter hier zu diskutieren, also das .

Frau Topac: Herr Taskiran, ich nehme Ihre Kritik gerne an. Nur kann ich Ihnen nicht versprechen, ob wir alle Themen, die dieser Ausschuss oder der Stadtrat in der Fülle seiner Aufgaben verantwortet, dass wir tatsächlich hier alles abdecken können. Ich bin bemüht, aber ich kann es Ihnen nicht versprechen, wir schaffen es nicht. Immer wieder gibt es dringendere Themen, die dann akut auf die Tagesordnung müssen, aber ich nehme das gerne als Anregung mit. Herr Kliesch.

Herr Kliesch: Ja, also erst mal danke, ich glaube, ich verstehe das mehr jetzt und versuche es mal mit meinen Worten, also ich bin ja Laie gegenüber Ihnen, ich habe ja gar keine Ahnung im Grunde, zusammenzufassen. Wir haben hier im Bezirk das gleiche Problem, dass wir eigentlich den Leuten, die noch nicht in der Betreuung sind, aber niedrigschwelligen Zugang haben, nichts anbieten können, weil sie nicht in der Betreuung sind, weil wir keinen Träger haben, der uns ein Angebot anbietet. Und Sie haben es aber so gemacht, dass Sie mit dem Träger eine Vereinbarung gemacht haben, wir wollen niedrigschwelliges Angebot haben, wissen nur nicht, wer direkt kommt, aber wenn einer kommt, machen wir die Einzelprüfung. Habe ich das richtig verstanden?

Frau Thomann: Na ja nicht ganz.

Herr Kliesch: Oder ist das der gleiche Träger, die Sie schon haben?

Frau Thomann: Also wir haben sieben Träger, die das anbieten. Also wir haben ziemlich viel, wir haben eine große Trägervielfalt und alle Träger, die das anbieten, die sind auch im betreuten Einzelwohnen, also da sind die unterwegs und betreuen die Leute.

Herr Kliesch: Aber der Unterschied ist der, dass die, die niedrigschwelligen Zugang haben, dass die nicht vorher schon in der Einzelbetreuung sein müssen, sondern die können nur mit dem Zugang .

Frau Thomann: Die müssen das nicht. Die können nur das haben ., die können auch von einem Träger zum anderen so ein ., was ein anderer Träger anbietet dann dahin gehen. Das ist auch eine von den Vereinbarungen, die wir getroffen haben und es kann auch sein, dass ein Träger, der das anbietet, auch sagt, gut, der nimmt auch diesen Part Arbeit bei uns selber wahr. Diese Leute zählen wir aber nicht, wir zählen nur die, die dann vom anderen Träger kommen oder die sonst nichts anderes haben, sondern nur diese betreute Arbeit, also als .

Frau Topac: Frau Icks, dann Herr Dr. Elvers.

Frau Icks: Ich wollte nur noch mal so in der Diskussion, ich habe so ein bisschen den Eindruck, jetzt geht es immer so um Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg macht es so. Ich wollte nur noch mal darauf hinweisen: Tempelhof-Schöneberg ist nicht der einzige Bezirk, der es anders macht. Es gibt noch Spandau, es gibt Steglitz-Zehlendorf, die es jetzt auch immer ein bisschen unterschiedlich, wir haben es auch nicht völlig neu erfunden. Wir haben uns auch damals in Spandau kundig gemacht und haben dann geguckt für uns natürlich, was ist auf der Historie unseres Bezirkes und der Trägerlandschaft möglich. Was ist da zu schaffen und haben das natürlich ein bisschen, vor allen Dingen inhaltlich und auch von der Trägervielfalt her anders bearbeitet sage ich mal oder anders ausgefüllt, aber letztendlich sind die Verträge ganz, ganz ähnlich. So, wie sich jetzt die Arbeitsgruppe Friedrichshain-Kreuzberg auch die Vertragsvorlagen von Tempelhof-Schöneberg angeguckt hat, so haben wir das auch mit Spandau gemacht und für uns dann entsprechend modifiziert. Also das möchte ich nur noch mal, weil ich finde das jetzt auch so ein bisschen schwierig, wenn das so stehenbleibt, Tempelhof-Schöneberg macht es so, wie Sie schon sagten Herr Mildner-Spindler, so ., es geisterte auch schon rum, wir würden es illegal machen. Finde ich ein bisschen schwierig.

Herr Mildner-Spindler: Ich weiß ja nicht, wer das kolportiert hat.

Frau Icks: Geht auf jeden Fall schon so rum. Wir sind nicht der einzige Bezirk, der es so macht und ich fände es jetzt auch ganz schade, wenn die Bezirke, die es schon machen und wir machen es jetzt schon seit zwei Jahren und sind jetzt in der ersten Auswertung oder in einer ausführlicheren Auswertung dieser Modellphase, die es zwei Jahre war, wenn unter Umständen jetzt auch solche Diskussionen zur Folge haben könnten, dass wir da in Zukunft erhebliche Schwierigkeiten kriegen. Also das fände ich sehr, sehr schade. Dann gibt es das nämlich in anderen Bezirken auch nicht mehr.

Frau Topac: Herr Dr. Elvers.

Herr Dr. Elvers: Interessant, also wichtiger Faden. Ich wollte nur sagen zum Thema Bedeutung von Arbeit für Menschen und von Arbeit und Beschäftigung für Menschen mit psychischen Erkrankungen findet die BVV sowohl in der Behindertenplanung Äußerungen als auch im aktuellen Gesundheits- und Sozialbericht zwei große Drucksachen, mit denen sie das Bezirksamt beauftragt haben und wir haben uns darin dazu geäußert. Das ist kein neues Thema.

Frau Topac: Für den Kollegen in diesem Kontext offenbar, aber danke noch mal für die Erläuterungen.

Herr Mildner-Spindler: Und wir haben mit den Trägern und Anbietern in der Vergangenheit unter Zuhilfenahme von öffentlicher Beschäftigung und von EU-Programmen schon die unterschiedlichsten Modelle gemacht, um einen möglichen Rechtskreiswechsel vorzubereiten. Das ist ja in der Tat nicht so, dass wir sozusagen in der Problemanalyse und in der Bestimmung dessen, was notwendig ist, auseinanderliegen. Es gibt eine unterschiedliche Auffassung über den Weg dahin. Das muss man einfach so zur Kenntnis nehmen.

Und ich will auch noch mal betonen, dass ich mich nicht an dem Weg von Tempelhof-Schöneberg abarbeite. Das wird dem Bemühen, das will ich mal nicht falsch verstanden wissen, von Tempelhof-Schöneberg dann auch nicht gerecht, weil es ist in der Tat der Versuch, einen Weg zu finden angesichts der Situation, dass es keine optimale Lösung gibt so. Das . ist unstrittig.

Frau Topac: Frau Kustak.

Frau Kustak: .Ja, an Herrn Taskiran gerichtet, also ich würde Ihnen dann dringend doch mal empfehlen, die schriftliche Beantwortung der Anfrage der Bezirksverordneten Leese zu lesen, weil da wirklich sehr viel an Fakten zu unserem Bezirk drinsteht.

Herr Mildner-Spindler: Die können wir auch gerne noch mal verteilen.

Frau Kustak: Es wäre vielleicht hilfreich, wenn sie nicht alle haben oder so, aber man kann sie ja auch abrufen im Internet. Ich habe zwei kleine Nachfragen mal noch, eine an den Stadtrat, ob denn in unserem Bezirk grundsätzlich die Einzelfallprüfung nach § 75 SGB XII ausgeschlossen ist, weil es wird hier fast so kommuniziert. Und zweitens, wenn von den drei Bezirken, die jetzt da ein anderes Modell gewählt haben, ist denn dieses Modellprojekt und ich meine Frage meine ich jetzt wirklich ernst, wird der Senatsverwaltung für Soziales und Gesundheit auch abgestimmt und haben Sie da die entsprechende Rückendeckung und wird das voll über diese auch ausfinanziert? Das hätte ich gerne auch mal gewusst. Oder kann das jederzeit sein, wenn die sagen Stopp mal, so geht das nicht, dass man dann als Bezirk im Regen steht? Das habe ich noch nicht so ganz verstanden.

Herr Mildner-Spindler: Also auf die erste Frage will ich ganz kurz und knapp antworten. Natürlich nicht, weil wenn wir sozusagen im Einzelfall nicht eine solche Möglichkeit prüfen würden, dann würden wir in der Tat rechtswidrig handeln, weil das ist geregelt im SGB XII und der Rahmenvertrag in Berlin hat das so übernommen. Aber der Unterschied ist eben der in der Betrachtung, was ist ein Einzelfall oder was ist eine prospektive Anzahl von Fällen, zu denen ich mich vereinbare. Eine prospektive Anzahl von Fällen ist über eine Bedarfsfeststellung eine Einigung darauf, wir schaffen eine Einrichtung oder ein Angebot mit 50, 60, 100 Plätzen. Das ist dann kein Einzelfall mehr, sondern eine Vereinbarung, ein Angebot über eine Zahl X von Fällen zu organisieren.

Frau Topac: Frau Thomann, möchten  Sie die Frage beantworten?

Frau Thomann: Gern, ich kann dazu was sagen. Also es ist so, die gesetzliche Grundlage ist ja klar, also dass es diese Einzelfallregelung geben kann und der Vertrag, der orientiert sich genau an dieser gesetzlichen Grundlage und wie ich schon sagte, wir haben keinen neuen Leistungstyp erfunden. Deswegen brauchten wir uns nicht in der Hinsicht mit der Senatsverwaltung da kurzschließen und sagen, wir brauchen jetzt einen neuen Leistungstyp für das, weil, dann hätten wir es nicht geschafft. Es ist so, dass es da auch kommuniziert wurde, es ist nicht so, dass der Vertrag dort auch mitunterzeichnet wurde, weil es ein interner, ein bezirksinterner Vertrag ist und das ist aber nichts, was wir jetzt heimlich gemacht haben oder was in irgendeiner Form illegal ist. Manchmal bedarf es auch, sage ich mal, auch einer gewissen Portion Mut, bestimmte Wege zu gehen. So schlicht ist das.

Frau Kustak: Aber die Frage war ja noch mal, muss der Bezirk Angst haben, dass die Mittel, die ausgegeben werden für die Einzelfälle, nicht zurückfließen?

Frau Thomann: Nein, wir haben ja ., wir bewegen uns ja im Leistungstyp betreutes Einzelwohnen und das ist so ein spezieller Unterkomplex. Also es ist  ., das machen wir jetzt schon die ganze Zeit und es ist nicht so, dass da irgendwelche Gelder irgendwie zurückgefordert wurden, sondern wir bewegen uns leistungstypkonform.

Frau Icks: Soll ich das noch mal ergänzen?

Frau Thomann: Ja.

Frau Icks: Also aus dem ., bevor wir den Vertrag gemacht hatten, wir haben ja auch eine Arbeitsgruppe gehabt, wo Fallmanagement, also Verwaltung und Jobcenter zu Beginn auch dabei waren und wir hatten schon die Vorgabe, prospektiv dürfen sich natürlich die Kosten nicht wesentlich erhöhen im betreuten Einzelwohnen. Also man muss auch sagen, wenn jetzt jemand einen Antrag auf betreute Arbeit stellt und das im SGP verhandelt wird und der hat unter Umständen eine Einzelfallhilfe oder ein BEW oder was auch immer, dann wird auch immer geprüft, ob aufgrund der Arbeitssituation, die dann eintritt und der möglichen Stabilisierung, dadurch eventuell in den anderen Hilfekomplexen, also Unterstützung durch Einzelbetreuer, auch weniger Minutenwerte angenommen werden können und das wird im Einzelfall immer geprüft in jedem SGP. Und das ist natürlich so, dass wir in der Regel davon ausgehen, bis jemand wirklich angekommen ist und sich stabilisiert hat, dass das erst mal so bleibt auch. Auf der anderen Seite aber mittelfristig ist schon natürlich auch die Vorgabe, dass sich das da dann auch so ein bisschen, wie man so schön sagt, abschmilzt, bis hin dazu, und die Fälle hatten wir auch in den zwei Jahren, dass Leute wirklich innerhalb dieser zwei Jahre sich so stabilisiert hatten, dass die nach einer Weile wirklich nur mit der betreuten Arbeit nur mit einer 0,5 HBG auskommen und das betreute Wohnen auch beendet werden konnte.

Herr Kliesch: Was heißt das HBG?

Frau Icks: Hilfebedarfsgruppe nach dem Behandlungs- und Reha-Plan. So, also das sind ganz unter. Wir hatten aber auch welche, wo wir auch mal eine Hilfebedarfsgruppe 1 oder 2 in Einzelfällen für bestimmte Zeitrahmen beantragen mussten, weil die mehr Hilfe benötigten, aber das wird im Einzelfall immer geprüft. Und wir können jetzt natürlich nicht davon ausgehen, dass da die Kosten explodieren können,  das ist klar, da wird drauf geachtet.

Frau Topac: Herr Kliesch, ja, Sie sind dran.

Herr Kliesch: Also kurz eine Nachfrage. Und weil Sie das so machen, wie Sie es machen bewegen Sie sich auch innerhalb diesem Paragraphen, weil Sie eben nicht sagen, Vereinbarung Träger, 50 Plätze, heißt am Ende, am Jahresende 20.000,00 EUR sage ich jetzt mal so, sondern nee, Moment, es könnten 20.000,00 EUR sein, aber das hängt davon ab, wie laufen die Anträge, wie ist da die Einzelbewilligung und dann wird innerhalb der Trägerstruktur geguckt, wie verschiebe ich meine Massen. Es müssen halt keine volle HBG sein, sondern sind halt nur 0,5 HBG, so ist die Vereinbarung.

Frau Icks: Na die Vereinbarung ist so, dass die Abrechnung über jeden Einzelnen läuft, wie in der gesamten Sozialhilfe, wie in der gesamten Eingliederungshilfe.

Herr Kliesch: Aber es muss halt nicht 1 sein oder 2 oder 3, sondern es können auch 0,5 sein.

Frau Icks: Das ist der Regelfall.

Herr Kliesch: Ja, okay. Und jetzt meine Frage an Herrn Spindler: Also ich erkenne jetzt nicht, dass da irgendwas anders ist, als das, was wir bisher machen, nur dass wir sagen, die Träger haben die Möglichkeit, auch unterschwellige Angebote anzubieten, aber Einzelfallprüfung, damit wir an die rankommen, damit die eine Chance haben, damit sie nicht draußen vorbleiben. Wenn das andere Bezirke seit mehreren Jahren machen, dann frage ich mich, warum machen wir das nicht, Herr Spindler? Wo ist da ., also wo ist da Rechtsauflage? Also ich verstehe Ihre Rechtsauffassung nicht, ich verstehe die nicht, weil Sie bewegen sich doch im Rahmen des Rechts, weil sie nicht sagen, ich mache eine Vereinbarung mit dem Träger über eine bestimmte Leistung, die sie bekommt, sondern .

Herr Midlner-Spindler: Natürlich.

Herr Kliesch: Sondern im dem Rahmen, den sie schon haben und ich prüfe im Einzelfall, aber lasse auch zu, dass sie auch geringerschwellige sozusagen Angebote machen können. Aber wieso machen wir das nicht? Ich verstehe es nicht.

Frau Topac: Möchten Sie direkt darauf antworten?

Herr Mildner-Spindler: Eigentlich habe ich darauf schon geantwortet, da drehen wir uns immer wieder nur im Kreis.

Frau Gülzow: Also ich mache mal jetzt einen Antrag zur Geschäftsordnung, der war, glaube ich, sowieso dran.

Frau Topac: Ja tatsächlich, Du bist die nächste.

Frau Gülzow: Also ich glaube, dass wir die Wichtigkeit hier gut klarmachen konnten für alle, die hier sitzen, warum wir so kämpfen für unsere Leute. So, ich glaube, es ist auch unstrittig, dass wir in diesem Bezirk was brauchen.

Frau Kustak: In ganz Berlin habe ich verstanden.

Frau Gülzow: Na ja, also wir sind ja jetzt hier erst mal die Bezirksverordnetenversammlung bzw. der Sozialausschuss dieses Bezirkes und da würde ich jetzt nicht so gerne für ganz Berlin argumentieren, aber grundsätzlich haben Sie recht.

So, ich habe auch mitgenommen, dass Herr Stadtrat gesagt hat, dass er unverzüglich, das waren die Worte, dass wir anfangen zu arbeiten. Und ich denke, es bringt uns hier jetzt nicht weiter, die Argumentation weiter auszutauschen. Wir wissen, wie wichtig das ist. Es war außerordentlich dankenswert, dass Sie da waren und auch noch mal erzählt haben, wie es in Tempelhof-Schöneberg und bzw. auch eben in Spandau oder Steglitz-Zehlendorf inzwischen ist. Ich würde vorschlagen, dass wir uns vornehmen, wirklich unverzüglich, Herr Stadtrat, und das wäre dann von Seiten der ., von Ihnen als Arbeitsgruppe weiterarbeiten und gucken, wo sind für uns die besten Möglichkeiten und dem Sozialausschuss in zwei Monaten sozusagen ein Resümee geben und das hier noch mal aufrufen und noch mal berichten, wie weit sind wir gekommen. Also so ., das würde ich mir wünschen, wenn Ihr damit einverstanden seid. Wir werden ja hier keine Arbeit erledigen können.

Ich will aber wirklich auch noch mal eins sagen: Die Vereinbarung geht nicht auf 100 Leute, sondern in der Tat um einzelne, da soll gar keine Zahl drinstehen. Das können wir aber im Einzelnen besprechen .

Herr Mildner-Spindler: Was nicht stimmt und was Sie wissen.

Frau Gülzow: Und ich würde mir sehr wünschen, dass wir als Gruppe, wie wir angefangen haben und auch mit der Unterstützung von Dr. Elvers weiter arbeiten und möglichst schon zu einem Ergebnis kommen.

Frau Topac: Ja, vielen Dank. Frau Gülzow, das war ja schon .

Herr Mildner-Spindler: Eine Legendenbildung, eine Legendenbildung, wie jetzt zum Schluss noch mal versucht, die hilft uns dabei wirklich nicht weiter, weil ich möchte in der Tat über einen Lösungsansatz für Friedrichshain-Kreuzberg im Rahmen des auch gewiesenen Weges mich mit Ihnen verständigen, unverzüglich, da gibt es nach 25 Jahren noch die Debatten darüber, was heißt in irgendeinen Zusammenhang schnell mal unverzüglich gesagt ., das lasse ich jetzt hier so auch nicht stehen. Es wird von unserer Seite eine Einladung und ein Angebot geben, was abhängt, da können wir uns über sozusagen ohne usw. und so fort verständigen. Für mein Sozialamt, für meine Fachverwaltung hängt das von den Prioritäten der nächsten Wochen ab und wir gehen jetzt in die Haushaltsberatungen für 2016 und 2017 und das hat Vorrang vor allem anderen, was nicht heißt, dass in allen anderen Bereichen alle Fünfe geradesein gelassen sein werden.

Frau Topac: Frau Thomann.

Frau Thomann: Ja, ich wollte ., also ich entnehme dem, der Punkt ist abgehakt. Was ich anbieten kann, ist, dass ich noch mal meinen Link rüberschicke, wo alle Unterlagen einzusehen sind, dann kann vielleicht jeder, der daran Interesse hat, noch mal da draufgucken auf das, was wir gemacht haben und so, die ganzen Verträge und so und kann sich damit befassen. Von meiner Seite aus wünsche ich Ihnen alles Gute, dass Sie einen guten Weg finden. (hier der Link zu den Informationen der Betreuten Arbeit:
http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/organisationseinheit/gesundheit/psychiatrie.php)

Frau Topac: Ja, vielen Dank. Eigentlich gleich, Frau Kustak, gab es ja den Antrag zur GO zu sagen, Cut an der Stelle, haben wir ja faktisch auch gemacht. Es gab jetzt noch einige auf der Rednerliste. Wenn da jetzt nichts Dramatisches mehr drinsteht, Frau Kustak, in dem, was Sie jetzt gerne sagen möchten, würde ich in der Tat diesen Punkt auch gerne abschließen wollen. Vor allem war das Ende jetzt so schön rund für alle.

Frau Kustak: Bloß wenn wir eine Lösung wollen, dann müssen wir wirklich um die Erhöhung der Mittel auf Landesebene kämpfen. Das wird letztendlich denen, die es wirklich brauchen auch das bringen, was sie brauchen und dann ist es eigentlich, wenn wir darüber nicht mehr reden, anprangern und nicht mehr thematisieren und deshalb muss es meiner Meinung nach auch in der Haushaltsdebatte der Bezirke eine Rolle spielen, dass da Forderungen aufgemacht werden müssen, denn sonst ändert sich da nichts. Die Bezirke können nicht immer mit irgendwelchen Individuallösungen versuchen müssen, irgendwelche Landesdefizite aufzuarbeiten. Das wird auf Dauer nicht funktionieren.

Herr Kliesch: Das hat noch nie funktioniert.

Herr Mildner-Spindler: Wobei wir uns alle dessen .

Frau Kustak: Ja, ich will es nur noch mal sagen, also da dürfen wir halt nicht locker lassen. Das ist eine Sache, dann gibt es noch andere sozialschwache Punkte, aber wenn wir das nicht mehr thematisieren, dann sind diese Menschen hilflos, weil sie selbst können es leider nicht.

Herr Mildner-Spindler: Aber Frau Kustak, das hatten wir ja eingangs gesagt. So richtig wie das ist, aber es ist für alle Seiten nur ein schwacher Trost. Die Fachverwaltungen auf Landesebene haben ihre Budgetberatungen für 2016/2017 schon hinter sich, weshalb ja das Psychiatriereferat sagen kann, uns stehen im Bereich PEP in den nächsten Jahren oder jetzt erst mal komplett für 2016 1,5 % mehr zur Verfügung. Bezirkshaushalte werden bezirksintern immer zum Schluss verhandelt, da kann man keine Forderungen an die Landesebene mehr aufstellen, weil das muss in der Tat die Senatsverwaltung mit der Finanzverwaltung und dann das Abgeordnetenhaus mit der Finanzverwaltung in Vertretung der Haushalte der Senatsverwaltungen miteinander ausmachen.

Frau Kustak: Da haben Sie völlig recht Herr Stadtrat, aber wenn das  nicht öffentlich thematisiert wird, dann müssen wir nach was anderen suchen, dann wird sich da nichts verändern und die Leidtragenden sind ja dann die Betroffenen und um die geht es uns ja allen.

Frau Topac: Sie rennen hier offenbar offene Türen ein. Frau Kustak, wir alle stimmen dem zu. Frau Meybohm.

Frau Meybohm: Ich wollte noch ganz kurz sagen, ich finde es wunderbar, dass die Arbeitsgruppe wieder aufgenommen wird und ich denke, es gibt von den Trägern ja ein Konzept, was übergreifend ist halt irgendwie und dann können wir ja mal gucken, unter welchem Leistungstyp wir das unterbringen.

Frau Topac: Ja wunderbar, vielen Dank. Hat ja etwas lebendig begonnen, aber ich denke, wir haben ein gutes Ergebnis. Vielen Dank, dass Sie alle da waren.