Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR Herr Panhoff berichtet:

• Das Programm SIWA wird mit 108 Mio. ? ausgestattet. 70% fließen in die Bezirke. 30% verbleiben beim Senat. Für die bezirklichen Mittel sind mindestens 70% für Schulen zu verwenden. Auf Friedrichshain-Kreuzberg entfallen 7 Mio. ?. Für die beim Senat verbleibenden 30% sind von den Bezirken bis Ende März entsprechende Projekte anzumelden. Wünsche der Fraktionen werden umgehend an das Bezirksamt erbeten.
  
  Vorteil des Programms ist, dass die Mittel nicht der Jährlichkeit unterliegen. Das Programm soll in den Folgejahren mit 50% des Gewinns des Landes gespeist werden.
  
  Ferner wird berichtet, dass die Bezirke zur Umsetzung entsprechende Personalkapazitäten eingefordert haben, zumal die BIMA bei auftragsweiser Unterstützung Personalmittel in Rechnung stellt. Es zeichnet sich ab, dass im Haushalt 2016/17 unter der Prämisse "wachsende Stadt" entsprechende Personalstellen berücksichtigt werden.
   
• Portfolioausschuss
  Es wird mit dem Modellbezirk Mitte begonnen. Die Immobilien werden nach vier Bereichen (wird für Fachzwecke gebraucht, Vorrat für mögliche Fachnutzung, Optimierungsbedarf, zum Verkauf) kategorisiert.
  Friedrichshain-Kreuzberg muss seine Immobilien zur Vermarktung bis zum Sommer melden. Hier könnte es Probleme bei der Einschätzung des Portfolioausschusses mit den Erbbaurechtsverträgen geben. Weitere Informationen folgen (ggf. auch von BezStRin Frau Borkamp)