Auszug - Inhaltliche Gestaltung des Antrages zum Modellprojekt Cannabisabgabe  

Herr Dr. Elvers stellt die bisherigen Aktivitäten dar und BzBmin Frau Herrmann betont, dass aus den Workshops Anregungen mitgenommen wurden, um im weiteren Verfahren die verschiedenen Möglichkeiten der Schwerpunktsetzungen für die Antragsbegründung zu diskutieren. Die BVV wird eine entsprechende Vorlage zur Entscheidung erhalten. Entgegen der Antragstellerin wird im Ausschuss nicht die Auffassung vertreten, dass Antragsverfahren beschleunigen zu müssen. Der Ausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich, den Antrag abzulehnen.