Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStRin Frau Borkamp berichtet (auch auf Nachfrage):

-          Aufgrund einer bezirklichen Initiative haben die Bezirke unter Federführung von Reinickendorf und auf Anforderung von StS Pfeiler auf Grundlage des Nachweises neuer gesetzlicher Verpflichtungen und der zunehmenden Bevölkerung ihren Personalmehrbedarf von 1.200 Stellen angemeldet. Auf Friedrichshain-Kreuzberg entfallen 106 Stellen, ohne Bürgerämter und Sozialamt, für die ein landesweites Verfahren erarbeitet wird. Der geforderte Zuwachs entspricht in etwas dem Stand vor Beginn des VzÄ-Abbaus.
 

-          Die Kasse schließt in der Zeit vom 21.-24. November, da ein neuer Geldautomat eingebaut wird.
 

-          Voraussichtlich im Dezember wird dem Ausschuss die Prognose III. Quartal zugehen.
Wie zur Halbjahresprognose wird mit einem Defizit von ca. 4 Mio. ? gerechnet.

-               Positiv haben sich die Transferausgaben von - 1 Mio. ? zu jetzt ausgeglichen
              entwickelt.
-              Nicht positiv hat sich die Parkraumbewirtschaftung mit einem Defizit von 1 Mio. ?               entwickelt. Hauptursachen sind die Nichterreichung der Einnahmeerwartung (- 800               Tsd. ?) und die Vandalismuskosten (120 Tsd. ?).
-              Ein negativer Abschluss (- 1,8 Mio. ?) wird bei den Bewirtschaftungskosten Schulen               erwartet. Haupursachen sind, dass nicht alle Schulen voll ausgelastet sind, die               Problematik um die Schulreinigungsverträge und das fehlende Energiecontrolling.
 

-          Morgen um 10:00 Uhr ist die erste Verhandlung vor dem Amtsgericht um den vorläufigen Rechtsschutz eines Bewohners der Gerhart-Hauptmann-Schule.
 

-          Für 2015 ist kein Ergänzungsplan erforderlich. Abhängig vom Ausgang der Gerichtsverfahren um die Gerhart-Hauptmann-Schule wird sein, ob und in welcher Form in 2015 eine Haushaltssperre erforderlich wird.