Auszug - Vorbereitung der BVV am 04.06.2014  

Die Vorsteherin berichtet, dass das Amtshilfeersuchen an die Polizei gestellt wurde.

Vor diesem Hintergrund muss davon ausgegangen werden, dass in der morgigen Sitzung ggf. mit Störungen zu rechnen ist. Eine genaue Einschätzung der Situation kann zur Zeit nicht abgegeben werden. Kontakt zur Polizei bestehe.

Im Ältestenrat wird kontrovers diskutiert, ob und wie eine Sitzung der BVV durchgeführt werden kann. In der Diskussion wird festgestellt, dass eine Gefährdungseinschätzung durch die Polizei von der Vorsteherin zu werten und entsprechend zu reagieren sei. Es wird vereinbart, morgen vor der BVV eine weitere Ältestenratssitzung einzuberufen. Des Weiteren teilt die Vorsteherin mit, dass, um den Abstand zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung im September zu verkürzen, ggf. direkt nach der Sommerpause am 27. August getagt werden könne.

Eine Gruppe von Unterstützer*inen der Flüchtlinge fordert mit den politisch Verantwortlichen zu sprechen und diskutiert mit einzelnen Bezirksverordneten.

Eine Fortsetzung der Sitzung ist nicht möglich. Die Vorsteherin erklärt die Sitzung  für beendet.

Die Unterstützer*innen verlassen den Sitzungssaal.