Auszug - Bericht zur AG Sondernutzung öffentlicher Straßen und Grünflächen  

Anhand einer Tischvorlage berichtet BezStR Herr Dr. Beckers über die Arbeit und Ergebnisse der AG.

Als eine Handlungsoption wird dargelegt, Gebiete mit intensiver Nutzung (hoher Verdichtungsgrad und viele Beschwerden) zu definieren und dort reglementierend einzugreifen, um eine exzessive Nutzung zu verhindern. Zum Beispiel bei der Nutzung des Ober- bzw. Unterstreifens der Gehwege.

Eine weitere Option könnte sein, auf dem Blücherplatz die notwendige Infrastruktur (Wasser, Strom) zu schaffen und den Platz für neue Feste auszuschreiben.

Aufgrund des Personalabbaus muss die Veranstaltungskoordination im Bezirk, von der insbesondere die kleinen Kiezfeste profitieren, reduziert werden. Denkbar wäre ein eV. oder andere externe Unterstützung, die diese Aufgabe übernehmen könnte. Diese müssten jedoch finanziert werden. Ferner werde eine kritische Einzelfallbetrachtung bei der Beantragung von Veranstaltungen vorgenommen, da die Gefahr der Verstetigung zunehme. So werde bei einer genehmigten Veranstaltung im Folgejahr auf das bereits durchgeführte Fest verwiesen und daraus ein Anspruch auf erneute Genehmigung abgeleitet.

Ebenfalls mangels Personals bedürfe die Beantragung einer Veranstaltung einer Vorlaufzeit von 9 Wochen. Zur Erläuterung zitiert Herr Wenz hierzu aus der Prüfcheckliste in der die beizubringenden Unterlagen aufgeführt sind.

Auf Nachfrage führt Herr Wenz aus, dass Vergleichszahlen mit anderen Bezirken nicht vorliegen. Einzig die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte seien mit Friedrichshain-Kreuzberg vergleichbar. Allerdings würden in den beiden anderen Bezirken überwiegend Großveranstaltungen mit professionellen Veranstaltern durchgeführt.

Es besteht Konsens, kleine Kiezfeste vor Ort zu belassen.

Die Fraktionen werden um Rückmeldung zu den Handlungsoptionen zu gebeten. Hiezu wird das Thema nach der Sommerpause erneut auf die Tagesordnung genommen.