Auszug - Räumung in der Manteuffelstr. 89  

Ein Vertreter des Bündnisses "Zwangsräumung verhindern" stellt den Sachverhalt dar (siehe Anlage). Des Weiteren  wird ausgeführt, dass die Initiative die Mieterin bei der Suche nach einer neuen Wohnung unterstützt. Primär werde jedoch eine Einigung angestrebt. Notfalls wolle man die Räumung am 31. Mai auch durch eine Blockade verhindern. Die Initiative wendet sich an den Ausschuss, da sie sich eine andere Form der Öffentlichkeit wünscht, hält jedoch die Unterstützung beim Finden einer anderen Wohnung für realistisch.
Aus dem Ausschuss wird angeregt, dass sich das Bezirksamt mit einem Brief an den Eigentümer wendet, um eine sozial verträgliche Lösung zu finden. BezStR Herr Panhoff sagt dies zu und weist darauf hin, dass in dem konkreten Fall offensichtlich eine Kündigung wegen Mietschulden ausgesprochen wurde und somit der Einbringungsvertrag keine Rolle spiele. Auf Nachfrage bleibt unklar, ob die Mietschulden ausgeglichen sind.
Weiter wird aus dem Ausschuss angeregt und vom Bezirksamt zugesagt, zu prüfen, ob eine leerstehende Dienstwohnung für die ehemalige Mitarbeiterin des Bezirksamts bereitgestellt werden kann. In diesem Zusammenhang wird an die Vorlage des Konzepts "Dienstwohnungen" erinnert.