Auszug - Infostände auch für Bürger- und Kiez-Initiativen ermöglichen  

Herr Wenz erläutert, dass nach dem Berliner Straßengesetz Sondergenehmigungen nur für Vereine mit gemeinnützigem Zweck und Parteien möglich sind. Eine Ausdehnung würde dem Widmungszweck des Straßenlandes entgegenwirken.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich (Gegen SPD, ein Bürgerdeputierter), den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob zukünftig auch Informationsstände für nicht-kommerzielle Bürger-, Kiez- oder Nachbarschaftsinitiativen genehmigt werden können, die in Friedrichshain-Kreuzberg aktiv sind. Somit soll ihnen ermöglicht werden, ihre Nachbarschaft in den Kiezen über ihre Anliegen zu informieren.

Der BVV ist bis zu ihrer Sitzung im Januar 2014 zu berichten.