Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBm'in Frau Herrmann berichtet:

-          letzte Woche wurde die neue Geschäftsverteilung des BA beschlossen,

-          zur Verfolgung von Mietpreiserhöhungen nach § 5:

. soll im Bereich des Wohnungsamtes angesiedelt werden,

. hierfür wäre jedoch mehr Personal wünschenswert,

. Thematisierung auch im Rat der Bürgermeister,

-          zum Schulschwimmen,

. Bäderbetriebe wollen zukünftig das Schulschwimmen im Baerwaldbad nicht mehr finanzieren,

. Schulschwimmen sollte wieder in die Holzmarktstr. verlegt werden,

. Problematik besteht jedes Jahr,

. Entscheidung konnte nach Gespräch zwischen DezSchulOrdSport und dem neuen Chef der Bäderbetriebe rückgängig gemacht werden,

-          zum Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz:

. BzBm'in ist bemüht, ein persönliches Gespräch mit dem Berliner Innensenator zur Problematik Flüchtlingscamp O-Platz zu führen,

. Integrationsbeauftragte des Senats wird in der kommenden Woche Beratungsgespräche direkt vor Ort anbieten,

. Überlegungen bestehen, Asylverfahren, die nicht in Berlin laufen, nach Berlin zu holen um einem evtl. Untertauchen vorzubeugen,

. Müllabholungsfrequenz wurde erhöht, so dass zurzeit keine Beschwerden vorliegen,

-          zum Görlitzer Park:

. Situation im Park ist nicht akzeptabel,

. Fixpunkt und die Integrationsbeauftragte des Bezirks haben zusammen mit der Bürgerinitiative am Görli ein Konzept entwickelt, aufgrund dessen eine Art Streetwork zustande kommen soll,

. auch das Café Edelweiß ist bereit, sich einzubringen.