Auszug - Landwehrkanal - Stand des Mediationsverfahrens (BA)  

BezStR Herr Panhoff berichtet, dass die Mediationsvereinbarung nach über fünf Jahren tagen des Mediantionsforums bis zum Sommer zum Abschluss gebracht werden soll. Die Vereinbarung wird dann Grundlage der voraussichtlich 10 jährigen Sanierung des Landwehrkanals. Die Kosten reduzieren sich von ursprünglich 180 Mio. ? auf ca. die Hälfte. Bestandteil der Vereinbarung wird die technische Unterlage und ein Kriterienkatalog, der u.a. auch den Baumschutz enthält. Hier ist von besonderer Bedeutung, dass entgegen der ursprünglichen Annahme, nicht die Bäume ursächlich für den Sanierungsbedarf sind, sondern diese eher stabilisierend wirken. Noch zu klären ist, wie der Ablauf methodisch zu organisieren ist, ob ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt wird und in welchen Raten und in welchem Zeitraum die Mittel (aus dem Bundeswasserstrassenetat) bereitgestellt werden. 

Der Ausschuss begrüßt den bevorstehenden Abschluss der Mediationsvereinbarung und wünscht weiterhin unterrichtet zu werden.