Auszug - Bestätigung des Protokolls vom 16.01.2013  

TOP 3 erster Absatz Einschub "Protokollergänzung":

Herr Hoffleit (Ord ID 1) berichtet, dass Tempo-30-Zonen eingerichtet werden, um den Fußgängerverkehr zu schützen. Geschwindigkeitsübertretungen sind an der Tagesordnung. Die Kontrolle obliegt der Polizei. Nach der aktuellen Übersicht der Verkehrsunfälle ist keine Häufung zu verzeichnen. Bei Beschwerden kann das Geschehen nur punktuell betrachtet werden. Eine Betrachtung des gesamten z. Bsp. Samariterkiez ist nicht möglich.

Um Maßnahmen, wie z. Bsp. Tempo-10 oder 20-Zonen, anzuordnen muss zunächst die unbedingte Notwendigkeit begründet werden. Dies wäre z. Bsp. gegeben, wenn die berlinweite  Überschreitungsrate (Geschwindigkeit) von 16% deutlich überschritten würde oder eine konkrete Gefahr nachgewiesen werden kann. (Ergänzung zum Protokoll: Die in Berlin vorhandenen Tempo 10-Zonen sind nur auf Grund einer Sonderregelung der Obersten Straßenverkehrsbehörde (Sen Stadt VII D 1) möglich gewesen. Nach Auskunft von dort, ist dies zur Zeit nicht mehr möglich und wird  kritisch gesehen. Das Thema liegt aktuell dem Bund-Länder-Fachausschuss Straßenverkehrsordnung/-Ordungswidrigkeiten zur Beschlussfassung vor. Die Entscheidung ist abzuwarten.) Ingesamt gäbe es, so die Auskunft aus dem Tiefbauamt, nur wenig Mittel, Tempo-30-Zonen zu unterstützen. Zu den Verkehrsmengen wird ausgeführt, dass die Strassen grundsätzlich dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, so dass es zu Hauptverkehrszeiten vorkommen kann, dass ortskundige ggf. auf diese Straßen ausweichen.

dritter Absatz neu:

Des Weiteren berichtet Herr Hoffleit, dass zu viele Schilder und Markierungen eher inflationär wirken. So werden Tempo-30-Zonen auch aufgehoben, wenn die verkehrlichen Anordnungen ihre beabsichtigte Wirkung nicht erzielen. Vor Schulen ist dies jedoch nur in Einzelfällen im Hauptstraßennetz durch die VLB erfolgt. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg war davon nicht betroffen. Dabei wurden nur in Bereichen in denen ein breiter Mittelstreifen zwischen zwei Richtungsfahrbahnen vorhanden war, auf der Fahrbahn vor der Schule Tempo 30 beibehalten und auf der anderen Richtungsfahrbahn abgeordnet, da dort keine erhöhte Gefahr gesehen wurde, die eine Verkehrseinschränkung erfordert.

Das geänderte Protokoll wird bestätigt.