Auszug - Konzept Schulessen - Vorstellung durch LuV-L Schul  

Frau Belicke, Leiterin Schul- und Sportamt, stellt das Konzept zum Schulessen vor (siehe Anlagen und Beantwortung SA/109/IV "Schulessen").

Folgende Punkte stehen nach derzeitigem Stand im Vordergrund:
 

1.)    Essenskommissionen:
- Mittagessenausschüsse, die es teilweise schon gibt, deren rechtlicher Status nun aber festgelegt werden
- Zusammensetzung: Eltern, LehrerInnen, SchülerInnen, ErzieherInnen
- Aufgaben: Auswahl eines Caterers (s.u.), Qualitätssicherung vor Ort (s.u.)

2.)    Finanzierung:

-          3, 25 ?/ Essen -> Anteil Eltern 70%: 37 ?/Monat (vorher 23 ?)

-          Zuweisung der Mittel vom Land mit Zweckbindung

3.)    Härtefallregelung:

-          Ein-Euro-Regelung: klar bei Lernmittelbefreiten und EmpfängerInnen BuT

?    Problem: Antrag BuT so umständlich, dass im Bezirk nur 269 Fälle

-          Zahlen Bezirk:
Grundschulen: 11.365 SchülerInnen, davon 5946 lernmittelbefreit
Weiterführende Schulen: 9276 SchülerInnen, davon 4312 lernmittelbefreit

-          unklar: Familien mit Einkommen knapp über der Armutsgrenze

-          Idee: Einsatz der Härtefallfonds

?    ursprünglich mit 44.000 ? ausgestattet,  die aber kaum in Anspruch genommen wurden

?    unklar, wie ausgestattet werden soll, wie und von wem beantragt werden kann usw.

4.)    Qualitäts-/ Ausschreibungskriterien:
Qualitätskriterien nach DGE-Standards + weitere, u.a.

?    Standzeiten

?    ausgewiesene Nährwertangaben

?    Bio-Anteil 15%, mindestens eine reine Bio-Speise/Tag

?    Verpackung: kein Einweg, kein Plastik

5.)    Ausschreibung/ Auswahlverfahren:
fraglich: zentral/dezentral

-          Zeitplan: 01.08.2013: Gesetzesänderung
September 2012: Beginn der Ausschreibung
September - Januar 2014: Auswahlprozesse
Januar 2014: Vertragsabschlüsse
01.02.2013: Arbeitsbeginn der neuen Caterer

?    Problem: bestehende Verträge laufen mindestens bis Ende des Schuljahres, Kündigungsfrist drei Monate

?    rechtlich ungeklärte Situation, Arbeitsbeginn Schuljahrjahr 2014/'15 wahrscheinlicher

-          Auswahlprozess: Essensausschüsse geben Votum über Schulkonferenz an Bezirksamt weiter, das den Vertrag abschließt und rechtlich verantwortlich ist

-          unklar: für welche Schularten gültig - Vertragsarten unterschiedlich:
Gebundene Ganztagsgrundschulen: Vetrag zwischen Schule und Caterer ->neu: Teilnahme am Essen verpflichtend

?    Problem 1: schlechte Auslastung der gebundenen Ganztagsgrundschulen im Bezirk

?    Problem 2: schwierig für Familien knapp über der Armutsgrenze (sofern keine Entlastung bei den Beiträgen)
Offene Ganztagsschulen: Vertrag zwischen Caterer und Hort bzw. Eltern

6.)    Kontrollen: 3 Stufen -> noch vieles ungeklärt

?    Schulen: sensorisch, optisch, Speisepläne usw. -> bekommen Schulung

?    Bezirksamt: Hygiene

?    Land -> externalisierte Kontrollstelle für ganz Berlin: ernährungsphysiologisch

?    Problem: Bezirk ist personell nicht annähernd in der Lage, das zu leisten