Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBm Dr. Schulz berichtet:

-          Haushaltsplanentwurf liegt vor,

-          Abgabetermin bei SenFin 18.03.2012 sollte eingehalten werden, damit zum 01.07.2012 die Haushaltssperre aufgehoben werden kann.

-          pauschale Minderausgabe (PMA) 2012 beträgt 3,8 Mio. Euro,

-          Zielsetzung: keine Kürzung von Angeboten und keine Schließung von Einrichtungen,

-          Vorlage des Bezirksamtes zur weiteren Auflösung der PMA 2012 folgt,

-          PMA 2013 wesentlich höher – ca. 10 Mio. Euro,

-          Einsparmöglichkeiten, die in 2012 genutzt werden, stehen in 2013 nicht mehr zur Verfügung,

-          fachpolitische Schwerpunkte im Bezirk:

. frühkindliche Erziehung und Familienarbeit,

. energetische Sanierung,

-          integrationspolitische Zielsetzungen des Bezirksamtes:

. Ansatz der Mittel für die Arbeit der Integrationsbeauftragten wird fortgeschrieben,

. Förderprogramm „Lokaler Aktionsplan“ läuft mit etwas geringerem Mittelansatz

              weiter,

              . bei der Einstellung von Azubis erfolgt eine Quotierung in Höhe von 50 %

              (Einstellung von Azubis mit Migrationshintergrund),

-          Senat hat zusätzliche Mittel im Rahmen der Basiskorrektur zugesagt.

Im Nachgang zur Haushaltsbeschlussfassung berichtet Herr Dr. Schulz, dass es fremdenfeindliche Beleidigungen einer Kreuzberger Schulklasse in der Berliner S-Bahn gab und das Bezirksamt derzeit den Vorfall prüft.

Auf Nachfrage informieren Herr Dr. Schulz und Frau Reinke, dass ihnen keine Drohbriefe gegen Friedrichshain-Kreuzberger Moscheen bekannt sind.