Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration und Migration
TOP: Ö 8
Gremium: Integration und Migration Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 08.06.2011 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: EXTERN / außer Haus (exakte Ortsangabe siehe Einladung)
Ort:
 
Wortprotokoll

Der BezBm Dr

Der BezBm Dr. Franz Schulz berichtet vom Stand der Vorbereitungen der symbolischen Wahl im Bezirk. Dabei ist auch das Engagement von Bezirksverordneten gefragt.
Zu den Anträgen des Bezirksamts für den Aktionsraum plus Kreuzberg-Nordost liegen noch keine Bewilligungsbescheide vor, die endgültige Entscheidung liegt bei SenStadt. Auch ist noch immer unklar, wie die Verfahren der BürgerInnenbeteiligung in den einzelnen Gebieten konkret ablaufen sollen. Eine gute Gebietsbeteilung setzt die gründliche Aktivierung und Information der BürgerInnen über die Projekte sowie die Zielsetzungen des gesamten Förderprogramms in jedem betreffenden Sozialraum voraus und würde eine Veranstaltung von 3-4 Stunden erfordern. Wie die QMs eingebunden werden sollen, ist bisher noch unklar. Von der Verwaltung allein ist die Durchführung des gesamten Procederes nach gegenwärtigem Stand nicht leistbar. Eine erweiterte Gebietskonferenz pro Region (entspräche in etwa dem Ansatz der bisherigen Gebietskörperschaftskonferenzen) ist gewollt, ebenfalls der Austausch und die Abstimmung zwischen den Regionen.
Perspektivisch kommt noch der Bürgerhaushalt als weitere Form der politischen Partizipation hinzu, die ebenfalls viel Organisation erfordert.

 
 

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