Auszug - Aktionsraum plus Kreuzberg-Nordost (StadtPlan ff)  

BzBm Herr Dr. Schulz berichtet, dass SenStadt auf die Maßnahmenliste reagiert hat. Ganz überwiegend werden die Maßnahmen kritisch gesehen und als nicht förderfähig bzw. förderwürdig eingestuft. Zur abschließenden Bearbeitung soll BzBm eingeladen werden. Das Bezirksamt wird für die Verhandlung die Maßnahmenliste nach Prioritäten einstufen.

BzBm Herr Dr. Schulz zeigt sich irritiert über das Verfahren und weist als mögliche Erklärung auf die aktuelle bundespolitische Entwicklung hin. Demnach hat die Bundesregierung angekündigt, die Mittel von 400 Mio € auf 240 Mio € (bundesweit) zu kürzen und auf rein investive Maßnahmen zu beschränken. Daher könnte es sein, dass SenStadt die aktuelle Entwicklung abwarten und die dann noch verbleibenden Mittel einsetzen will, da ansonsten eine Finanzierungszusage über dem Budget aus dem Berliner Haushalt finanziert werden müsste.

Im Verlauf der kontroversen Diskussion stellen ‚Streit Endknoten’ zusammen mit dem Nachbarschaftshaus Urbanstraße die Maßnahmen 5 und 6 der Anlage vor.

Weiterhin sehen die Ausschüsse die fehlende inhaltliche Untersetzung aller Maßnahmen eher kritisch.

Empfehlung an den ff. Ausschuss für Stadtplanung und Bauen:

Ausschuss WiBO empfiehlt die Kenntnisnahme (J-10, N-3, E-0)

Ausschuss BeDeQm empfiehlt die Kenntnisnahme (J-9, N-3, E-0)

Unterbrechung der Sitzung 19:15 - 19:25 Uhr

Der Ausschuss für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt tagt alleine weiter.