Auszug - Stand Erbaurechtsverträge Gast: BezStR'in Frau Kalepky  

Frau Kalepky berichtet, dass es zur Zeit 12  Fälle gibt, die nicht abgeschlossen sind. Sie informiert kurz über den Unterschied von Erbbaurechtsverträgen zu Mietverträgen und dass deren Materie sehr komplex ist. Zur Zeit ist nur ein Mitarbeiter im Immobilienservice damit beschäftigt. Mindestens eine weitere Person sei nötig, um zügiger voranzukommen, wobei aber auch die Verhandlungspartner und deren notarielle Beistände bei der Zeitschiene zu berücksichtigen sind, die das Verfahren teilweise auch etwas ausbremsen.

Es gibt momentan nur ein abgeschlossenes Verfahren mit dem Erich-Fried-Gymnasium. Alle anderen Objekte sind in Arbeit.

Es wird von Seiten der Mitglieder angeregt, im Hinblick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis eine Rechtsanwaltskanzlei evtl. zu  beauftragen, wenn die Materie so komplex ist und dem BA kein entsprechendes Personal zur Verfügung steht.

Abschließend wird Frau Kalepky gebeten, dem Ausschuss eine Darstellung aller laufenden Verträge als Überblick zukommen zu lassen. Sie sagt dies zu.