Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Bezirksstadtrat Herr Mildner-Spindler berichtet:

Weiterhin lfd. Vorbereitung HHP 2010/2011; am vergangenen Dienstag hat das Bezirksamt den Eckwertebeschluss gefasst:

• zusätzliche Mehreinnahmen in Höhe von 10 Mio € wie bereits erläutert eingestellt;
• in der Personalkostenzuweisung ergibt sich aus Hochrechnung Ist-Stand per  4.05.09 für 2010 eine weitere Differenz in Höhe von 7,2 Mio, die als pauschale Mehreinnahme eingestellt wurde;
• es wurde keine sofortige Stellenbesetzungssperre verhängt, auch keine Entscheidung bzgl. der Nutzung „ZeP – Option“ getroffen, weil die Personalkostenzuweisung 2009 möglichst zu 100% ausgeschöpft werden soll;
• insgesamt ergibt sich somit eine Unterdeckung in Höhe von ca. 18 Mio €, diese ist durch die PME „gedeckelt“, aber es ist völlig unklar, wie die PME realisiert werden kann;
• am 20.6.09 soll es eine Beratung mit den LuV Leitern zum HHP 2010/2011 geben, um zu beraten, wie der Eckwertebeschluss untersetzt werden kann.