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Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt
Zur
Zeit laufen im BA die Haushaltsgespräche zum HHP 2010/2011. Insgesamt
liegt die Zuweisung durch SenFin
ca. 9 Mio. Euro unter dem Bedarf. Es werden verschiedene Modell der
Normierung diskutiert. Bis Ende Mai soll der Eckwertebeschluss gefasst werden. Bei
einer linearen Normierung wäre der bereich SozGes-Beschäftigung mit einer
Kürzung von 8,3 bis 9 % für jede Verwaltungseinheit betroffen; insgesamt
müssten 1,4 Mio Euro eingespart werden (Ges 600 T Euro, Soz 700 T Euro,
Geschäftsbereich BzStR und Plan-/Leistelle mehrere 10 T Euro) ; „umgerechnet“
in Personal wären 28 Stellen abzusetzen (1,4 Mio. Euro ./. 50 T
Euro pro Stelle). Um
EU-Qualitätsnormen zu erfüllen, müsste das VetLeb-Amt die doppelte Anzahl
(Personal-) Stellen haben. Ebenso
undenkbar ist der Personalabbau im Fallmanagement Eingliederungshilfe, Hilfe
zur Pflege. Es
bliebe noch Diskussion über Zuwendungsmittel bzw. freiwillige soziale
Leistungen – Kürzungen in diesem Bereich sind jedoch politisch nicht
verantwortbar. Eine
Lösung innerhalb des BA zeichnet sich nicht ab, Bürgermeister aller Bezirke
haben gegenüber SenFin 200 Mio. Euro zusätzlich gefordert, diese würden die
Normierung aufheben und keine Zuwächse bringen, aber den Status quo erhalten. |
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