Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TOP: Ö 4
Gremium: Soziales und Gesundheit Beschlussart: zurückgezogen
Datum: Do, 07.05.2009 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11
 
Wortprotokoll

Zur Zeit laufen im BA die Haushaltsgespräche zum HHP 2010/2011

Zur Zeit laufen im BA die Haushaltsgespräche zum HHP 2010/2011.

 

Insgesamt liegt die Zuweisung durch SenFin  ca. 9 Mio. Euro unter dem Bedarf. Es werden verschiedene Modell der Normierung diskutiert. Bis Ende Mai soll der Eckwertebeschluss gefasst werden.

 

Bei einer linearen Normierung wäre der bereich SozGes-Beschäftigung mit einer Kürzung von 8,3 bis 9 % für jede Verwaltungseinheit betroffen; insgesamt müssten 1,4 Mio Euro eingespart werden (Ges 600 T Euro, Soz 700 T Euro, Geschäftsbereich BzStR und Plan-/Leistelle mehrere 10 T Euro) ; „umgerechnet“ in Personal wären 28 Stellen abzusetzen (1,4 Mio. Euro ./. 50 T Euro pro Stelle).

 

Um EU-Qualitätsnormen zu erfüllen, müsste das VetLeb-Amt die doppelte Anzahl (Personal-) Stellen haben.

 

Ebenso undenkbar ist der Personalabbau im Fallmanagement Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege.

Es bliebe noch Diskussion über Zuwendungsmittel bzw. freiwillige soziale Leistungen – Kürzungen in diesem Bereich sind jedoch politisch nicht verantwortbar.

Eine Lösung innerhalb des BA zeichnet sich nicht ab, Bürgermeister aller Bezirke haben gegenüber SenFin 200 Mio. Euro zusätzlich gefordert, diese würden die Normierung aufheben und keine Zuwächse bringen, aber den Status quo erhalten.

 

 
 

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