Auszug - Kompromissvorschlag Bezirksamt / LiFO Erläuterung durch BzBm Herrn Dr. Schulz  

BzBm Herr Dr. Schulz berichtet, dass in dem heutigen Gespräch mit dem LiFo und Vertretern von SenStadt folgende Verständigung erzielt wurde:

• Das Bezirksamt wird auf die Ausweisung von Baukörpern verzichten und stattdessen eine flächenhafte Ausweisung von Bau- und Grünfläche als Mischgebiet zur Wohn- und Gewerbenutzung vornehmen. (Die Entwicklung der Baukörper erfolgt nach Vermarktung im städtebaulichen Verfahren).
• Unabdingbare Kompromissgrundlage für den LiFo ist die Ausweisung von 21.500 qm GF.
• Grundlage des Kompromisses ist die Variante 3 (vgl. Sitzung vom 08.10.2008 / Prospekt des LiFo) mit Änderungen. (Die exakte Planskizze wird nachgereicht). In der Summe wird das 8.500 qm große Areal zu 50% bebaut und erhält 50% öffentliche und private Grünfläche.
  
  Auf Nachfrage erläutert BzBm Herr Dr. Schulz, dass die Finanzierung der Grünflächen üblicherweise im städtebaulichen Vertrag geregelt wird.

Alle Gesprächsbeteiligten gehen davon aus, dass der Kompromiss so umgesetzt wird. Unter dieser Voraussetzung wird SenStadt die Anweisung vom 24.02.2009 zurückziehen und über den Widerspruch des LiFo nicht entscheiden. ES ist davon auszugehen, dass der LiFo den Widerspruch zurückzieht.

Das Bezirksamt wird nach Eingang und Prüfung der Reinzeichnung den Aufstellungsbeschluss dem Kompromiss anpassen und der BVV eine entsprechende VzK zuleiten.

Der Ausschuss diskutiert Kontrovers über den Kompromiss und beschließt erst nach Vorlage der Reinzeichnung / VzK ggf. einen Beschluss zu fassen.