Auszug - Entwurf der Investitionsplanung für die Haushaltsjahre 2009 bis 2013  

Frau Kalepky informiert über den aktuellen Stand. Die zusätzlichen 50 Mio. Euro für alle Bezirke sind ausschließlich für Schulen und Schulanlagen vorgesehen. Der Bezirk selbst wird ca. 3,3 Mio Euro erhalten. Ein Gespräch mit Herrn Zöllner hat bereits stattgefunden. Es wurden die Eckpunkte erläutert, die eingehalten werden müssen. In der nächsten Woche wird sich das BA einen Überblick über die Bedarfe verschaffen. Die Sporthallendecke der Galilei-Schule könnte ein Projekt sein. Eine Co-Finanzierung ist beim 50 Mio. Euro-Programm wohl nicht notwendig. Jedoch sind einige Punkte noch unklar.

Auf Nachfragen berichtet Frau Kalepky, dass ökologische Sanierung bereits im Rahmen von Förderprogrammen wie Stadtumbau Ost und West bereits betrieben wird. Von Seiten der Mitglieder wird die Summe von 260 T Euro für Gebäuderegeltechnik als zu wenig angesehen. Der Fuhrpark des Bezirksamtes wird nach und nach umgerüstet, ist jedoch keine Investitionsmaßnahme.

Die Fraktion Die Linke regt an, beim Neubau von Spielplätzen darauf zu achten, dass diese nicht in Gegenden mit hohen Leerstand oder kinderarmen Wohnbereichen entstehen.

Es ergeht folgende Empfehlung an den ff. Haushaltsausschuss:

Die Vorlage wird bei einer Enthaltung beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: