Auszug - Immobilienbestand des Bezirks  

Frau Kalepky informiert kurz

-          zur Scharnweber Straße: Ein Bestätigungsschreiben der Senatsverwaltung ist eingegangen.

-          Zur Rudolfstr. 15a

-          Zur Adalbertstr. 236 und Waldemarstr. 57,

diese sind ins Fachvermögen übergegangen.

-          zur Reichenberger Straße 133.

-          Dieses Gebäude möchte niemand haben. Es müsste eigentlich herausgetrennt werden. Ein Interessenbekundungsverfahren wird wohl vorgelegt werden. Im BA gibt es hierzu ein klares Procedere, welches noch mal präzisiert wurde. Auf dieser Grundlage wird das Interessenbekundungsverfahren formuliert werden. Die GSE hat hier Interesse gezeigt.

Bethanien:

Frau Kalepky berichtet, dass mit den New Yorkern und dem BA ein Termin stattgefunden hat. Von Seiten des BA wurde ein Finanzplan erbeten. Der vorgelegte Plan signalisierte jedoch, dass von den benötigten 10.000 Euro für 2 Etagen nur 6.000 Euro aufgebracht werden können. Für diese Summe stünde jedoch nur eine Etage zur Verfügung. Die New Yorker haben Eigenleistung angeboten, um die Miete zu reduzieren. Vom BA wurde mitgeteilt, dass die Nettokaltmiete für alle Parteien gleich sei, eine Reduzierung der m² wäre dann das Ergebnis.

Die Zeitschiene verteilt sich somit nach hinten.

Die Druckerwerkstatt sowie Herr Tannert haben ebenso Vertragsentwürfe erhalten. Über die Mietsteigerung seien die Parteien sehr empört gewesen. Ziel sei es, die Druckerwerkstatt, Herrn Tannert und die Kultursenatsverwaltung an einen runden Tisch zu bekommen, da die Senatsverwaltung auch signalisiert habe, dass man Atelierräume suche.

Herr Salonek stellt die Frage, ob bisher irgendwann einmal Geld von Seiten der Besetzer gezahlt wurde und ob der Bezirk auf jegliche Forderungen, die durch die Besetzer entstanden sind,  verzichtet? Frau Kalepky antwortet, dass bisher keine Mittel geflossen sind.

Herr Salonek bittet darum, dies im Protokoll festzuhalten.

Frau Kalepky berichtet, dass die New Yorker eine Mietzahlung auf ein Verwahrkonto leisten wollten ab 01.09.2008, um als vertrauenswürdiger Partner akzeptiert zu werden. Die SPD-Fraktion informiert, dass es ohne Vertragsabschluss schwierig sein wird, diese Personen rauszuklagen, wenn das Geld erst mal auf einem Verwahrkonto ist und bittet gleichzeitig das BA um eine Bezifferung der Verluste für den Bezirk von Beginn an durch die Besetzer und um Auflistung der bisher entstandenen finanziellen Schäden. Des weiteren soll dem Protokoll eine modifizierte Zeitschiene beigefügt werden.

Es wird folgender Beschluss gefasst: