Auszug - Zukunft der Behindertenpolitik im Bezirk  

Herr Dr. Schulz berichtet, dass die Bearbeitung der DS 033/III aufgrund der vielen Zuarbeit aus anderen Abteilungen etwas länger gedauert hat. Ein Maßnahmenkatalog sei als 2. Teil der Vorlage geplant.

Herr Mildner-Spindler führt aus, dass die Vorlage aktuell den „Ist-Zustand Frühjahr 2008“ beschreibt. Die Vorlage sei keine Bedarfsbeschreibung, da hierfür eine sozialwissenschaftliche Erhebung nötig ist, die die Verwaltung jedoch und hier die Beauftragte nicht leisten kann. Es gäbe ebenso keine Erfassung von Personen mit Behinderung im Bezirk. Die gestellten Anträge sagen nichts über den Bedarf aus, da viele Behinderte auch keine Anträge stellen und somit keine Hilfe in Anspruch nehmen, auch werden in den Einrichtungen Personen aus ganz Berlin betreut. Der Bedarf kann somit nur vermutet werden.

Die Mitglieder diskutieren über den Begriff „Behinderung“ und bitten darum, diesen noch mal genauer zu definieren ggf. aufgrund einer Gesetzesgrundlage, da dies Ausgangspunkt der weiteren Diskussion sein sollte. Ebenso wäre wenigstens eine prozentuale Erfassung hilfreich, keine Personen gebundene, da die Antragsteller und die betreuten Personen in Einrichtungen und Krankenhäusern ja erfasst sein müssten, wenn keine anderen Zahlen zur Verfügung stehen.

An den ff. SozGes-Ausschuss ergeht folgende Empfehlung:

Die Vorlage wird mit 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen als Zwischenbericht z.K. genommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: