Auszug - Festlegung einer Prioritätenliste für die Programmplanung Programmjahr 2009  

Herr Dr. Schulz berichtet, dass es um die Neuordnung der Verteilung der Eu-Mittel zwischen Bund und Länder geht. Stadtumbau West und Ost soll synchronisiert werden.

Der Übertragung der Immobilie durch die Senatsverwaltung an den Bezirk wurde zugestimmt.

3 Mio € Fördermittelkontingent wurde dem Bezirk zur Verfügung gestellt. Diese Mittel bindet der Bezirk an die Scharnweberstr., andere Maßnahmen für 2009 wird es nicht geben, da EU – Gelder nicht für den bezirklichen Städtebau genutzt werden dürfen.. Die Senatsverwaltung erwartet, dass sich der Bezirk mit bezirklichen Mitteln beteiligt.

Die Mitglieder halten folgendes fest:

Das Bezirksamt wird ersucht, die genauen Mittel für den Kulturraum Zwinglichstr. zu ermittel und dem Ausschuss mitzuteilen. 

Die Ausschussmitglieder empfehlen der BVV, die Vorlage des Bezirksamtes zur

DS 0849/III zur Kenntnis zu nehmen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: