Auszug - Beglaubigung ausländischer Zeugniskopien  

Zum Top 4, Beglaubigung ausländischer Zeugniskopien ist Frau Pölitz, Leiterin des Amtes für Bürgerdienste anwesend und sagt, dass ihr das im Antrag angesprochene Problem sehr missverständlich erscheint und nicht nachvollziehbar ist. Im Januar wurde das Thema bereits im Ausschuss diskutiert und wurde abschließend geklärt, nun wieder diese Debatte. Sie bittet darum, dass angesprochene Fälle konkretisiert werden und sie direkt erreichen und nicht pauschal in den Raum gestellt werden. Ansonsten könne sie nicht tätig werden.

Die Bürgerämter handeln entsprechend der Vorschriften.

Die Ausschussmitglieder beschließen, der BVV zu empfehlen, dieser Drucksache nicht zuzustimmen.

Eine entsprechende Empfehlung geht an die BVV.

Es wird folgender Beschluss gefasst: