Auszug - Zur Lage der Flüchtlinge in Berlin und Modelle der erfolgreichen Unterstützungsarbeit für Flüchtlinge (Beiträge von Wolfgang Janzer, Marta Galvis de Janzer, Nasima El-Zein, Osman Tekin)  

Frau Galvis de Janzer stellt den Begriff „Multikulti“ in Frage, er sei nur etwas für die „besseren Ausländer“, nicht für die Stigmatisierten.

In die Manege kommen etwa 50 Prozent geduldete palästinensische Kinder und Jugendliche sowie andere Kinder und Jugendliche mit oder ohne deutschen Pass aus den unterschiedlichsten Herkunftsländern und mit den unterschiedlichsten rechtlichen Aufenthaltsstati.

Herr Janzer nennt den Duldungsstatus „widerlich“, da er bei den Kindern schon mit 12 Jahren, teils in der dritten Generation in Berlin, zu Angst, Resignation, Rückzug, Verweigerung und Widerstand führt. Seine Forderung lautet: „Jegliche rassistische Interaktion muss aufhören. So einfach. Die Vision ist der friedliche Umgang, Austausch, Dialog, Fähigkeiten zwischen den Menschen herstellen, zivile Formen finden, zivilgesellschaftlich leben.“

Mädchen kommen zwar mehr in die Manege als in anderen Einrichtungen, aber zahlenmäßig auch hier bedeutend weniger als Jungs. Dabei spielen oft traditionelle, religiöse und konservative Einstellungen der Eltern, insbesondere der Väter, eine entscheidende Rolle, wenn es zum Verbot des Aufenthalts in der Manege kommt.

Eine kontinuierliche Elternarbeit gestaltet sich schwierig. Neben Unterstützung bei Behördengängen, bei der Suche nach Rechtsanwälten u.v.m. findet zurzeit eine gemeinsame gestalterische Arbeit mit vier von der Ausweisung bedrohten Müttern statt.

Auf die Frage, wie die neue Bleiberechtsregelung von den betroffenen geduldeten Jugendlichen aufgenommen wurde, antwortet Osman Tekin als jüngster Mitarbeiter der Manege: „Erst war die Freude groß, und dann merkten wir, dass sie nicht für uns gilt.“ In Neukölln wurden laut Herrn Tekin zwischenzeitlich viele Anträge abgelehnt.

Der Ausschussvorsitzende Lenk stellt auf Nachfrage fest, dass im Unterschied etwa zum brandenburgischen Landkreis Unterhavel die betroffenen Personen in Berlin von Seiten der zuständigen Behörden nicht per Anschreiben über das neue Bleiberecht informiert worden sind und sich häufig, wie auch der Flüchtlingsrat in Berlin bestätigt, nicht zureichend informiert fühlen. Auch die Zeit, die die Behörden für die Bearbeitung der Anträge benötigen, steht in einem eklatanten Missverhältnis zu der in manchem anderen Bundesland, z.B. Hessen.

Herr Tekin berichtet von seiner persönlichen Situation, einer „Köpenickiade“ (vgl. Hauptmann von Köpenick: ohne Arbeit kein Pass, ohne Pass keine Arbeit) in der Bemühung, seine Ausbildung und sein Fachabitur zu machen; von der Angst seiner von Abschiebung bedrohten Familie mit sechs jüngeren Geschwistern, die alle in Berlin geboren sind; von Behördenwillkür und dem per Gesetz weit gefassten Spielraum, der den SachbearbeiterInnen je nach Sympathie oder Antipathie den AntragstellerInnen gegenüber zur Verfügung steht. „Wie soll man sich integrieren“, fragt Herr Tekin, „wenn es der Staat nicht zulässt?“

Herr Stry (CDU) hält dem entgegen, dass die Bundesrepublik ein Rechtsstaat ist, es sich um einen Einzelfall handele und er deshalb gerne erst einmal die Gegenseite hören wolle. Es wird ihm entgegnet, dass mittlerweile ein Gericht festgestellt hat, dass die Schikanen, denen sich die Familie Tekin ausgesetzt sah, rechtswidrig sind; dass bundesweit schätzungsweise etwa 40.000 Menschen von dieser Praxis betroffen seien, dass die Auslegung der Gesetzgebung Integration oft nicht fördert, sondern verhindert und zu Perspektivlosigkeit mit allen ihren sozialen und psychologischen Begleiterscheinungen führt.

Der Ausschussvorsitzende dankt den 3 MitarbeiterInnen der Manege für ihre Darstellungen unter Top3 und Top 4, insbesondere auch für die plastischen Berichte über die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Berlin anhand von konkreten „Fällen“.

Es wird folgender Beschluss gefasst: