Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Bezirksbürgermeister Herr Dr. Schulz  berichtet:

• Bis zum Sommer 2007 wird die Führungsebene I des Bezirksamtes komplett zum Thema Interkulturelle Öffnung (IKÖ) der Verwaltung geschult sein. Parallel dazu gibt es bereits Schulungen für die Mitarbeiter/-innen der Führungsebene II (Fachbereichsleitungskräfte) und III (Gruppenleiter/-innen). Zum 30.06.2007 endet die kostenfreie Möglichkeit diese Schulungen durchzuführen, hierfür muss eine Lösung gefundnen werden. Der Bericht zur IKÖ der Verwaltung wurde abgefasst, er enthält jedoch keine Schlussfolgerungen. Dies muss nachgeholt werden.
• Es gab ein Gespräch des Bezirksbürgermeisters und der bezirklichen Beauftragten für Integration und Migration  mit Herrn Piening  über die neuen Förderprogramme im Zusammenhang mit dem Demokratieprojekt. Laut Förderprogramm ist eine thematische Zuspitzung auf antisemitische Tendenzen gefordert, die Projektbeschreibung ist aber umfassender. Der Bezirk möchte das Projekt  der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) nicht aufgeben. Herr Piening gab zu bedenken, dass es eine neue Steuerungsstruktur geben muss, will man die bisherigen Projekte alle beibehalten. Herr Dr. Lenk fragt nach, ob es zutrifft, dass die Finanzierung des Projekts der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA) gefährdet sei? Herr Dr. Schulz verneint dies. Der Antrag enthält in der 1. Phase nur ein Rohkonzept. In der 2. Phase, der Prüfung des Antrags durch das Bundesministerium bedarf es der Konkretisierung. Die KIgA hat die Wahl  des Antrags nach Säule I als ein Kooperationspartner des Bezirksamtes von mehreren oder nach Säule II im Alleingang einen Antrag zu stellen. Bei Säule II ergibt sich das Problem der Kofinanzierung durch den Bezirk. Im Abgh Bln wurde unter der Nr. eine Mündliche Anfrage zu dem neuen Bundesprogramm beantwortet, die den Ausschussmitgliedern zur Verdeutlichung der Thematik übermittelt wird.

Es wird folgender Beschluss gefasst: