Auszug - Entwurf der Investitionsplanung für die Haushaltsjahre 2007 bis 2011  

Die Ausschüsse für Kultur und Bildung, für Immobilienservice und Verwaltung und  für Stadtplanung und Bauen haben sich mit dieser Drucksache befasst. Es wurde aber vereinbart, dass sie in den Fraktionen diskutiert werden sollte.

Frau Richter verteilt einen schriftlichen Ergänzungsvorschlag über den Erwerb  von Fahrzeugen, der einstimmig angenommen und im Erläuterungsteil der Investitionsplanung ergänzt wird.

Dieser lautet:

Betr.:

Einzelplan 35  Kapitel 3520  Titel 811 79

Einzelplan 46  Kapitel 4620  Titel 811 79

Einzelplan 47  Kapitel 4720  Titel 811 79

Einzelplan 47  Kapitel 4720  Titel 831 79 (Großrasenmäher)

Beim Erwerb von Fahrzeugen ist darauf zu achten, dass diese mit  emissionsarmen und umweltenlastenden Motoren/Antrieben ausgestattet sind.

Die in der Sitzung vom 9.1.2007 gestellten und noch offenen Fragen werden von Frau Bezirksstadträtin Klebba wie folgt beantwortet:

Herr Borchardt teilt mit, dass die SPD Fraktion das Thema der Grundinstandsetzung des Dienstgebäudes Müllenhoffstr.17 nochmals aufgreifen wird, weil sie mit aktuellen Anträgen ein Gesamtkonzept zur Prognose der Gesamtsituation der Gebäudenutzung vom Bezirksamt erwartet.

Bezirksstadträtin Frau Klebba teilt mit, dass die bisher als sicher angenommene Verortung der zentralen Hörberatungsstelle Berlins in der Koppenstraße durch das Votum des Ausschusses des Rates der Bürgermeister für den Standort Neukölln (Randlage in  Rudow, teureres Objekt als die Koppenstraße) gefährdet sei und bittet alle Parteien, sich bei den jeweiligen Bezirksbürgermeister/-innen für den Standort Koppenstraße einzusetzen.

Die Mitglieder des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen empfehlen der BVV einstimmig, die Vorlage DS/0072/III zu beschließen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: