Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eine Nachhaltigkeitsstrategie zu entwickeln. Im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie sollen Möglichkeiten im Bezirk genutzt werden, sich konkret zum Thema „nachhaltige Entwicklung“ zu engagieren und in diesem Zusammenhang Maßnahmen auf lokaler Ebene entwickelt und unterstützt werden.
Folgende Punkte sollen Berücksichtigung finden:
- Information der Bürgerinnen und Bürger, Unterstützung bei der Bewusstseinsbildung/ Sensibilisierung für das Thema Nachhaltigkeit auf lokaler Ebene
- Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren
- Übertragung globaler sowie bundesweiter Themen/Ansätze auf die lokale Ebene (z.B. Klima/Klimawandel, Gesundheit, Naturschutz, Konsum, Verkehr, Inklusion, Migration, demographische Entwicklung, Ressourcen).
Begründung:
Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gibt es bereits Ansätze zur Umsetzung nachhaltiger Themen, z.B. bewusstes Konsumieren, nachhaltiges Wirtschaften, einzelne Klimaschutzmaßnahmen. Diese Ansätze sollen im Rahmen eines Gesamtkonzeptes weiterentwickelt und mit dem Ziel der Entwicklung einer Strategie für den Bezirk gesamtheitlich vorangetrieben und anschließend umgesetzt werden. Das Aktionsprogramm der Vereinten Nationen "Agenda 21" ist auf lokaler Ebene umzusetzen mit der Entwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie.
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich unverzüglich für eine Verlängerung des Vertrages zwischen der Bildungseinrichtung für berufliche Umschulung und Fortbildung (BUF) und der Krea Gesellschaft für Grundbesitz und Projektentwicklung mbH (KREA) einzusetzen, bzw. andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die einen nahtlosen Weiterbetrieb des Café Sibylle über den 31.03.2018 hinaus ermöglichen. Auf Grund der guten Erfahrungen mit dem Cafébetrieb in den letzten Jahren ist eine längerfristige Perspektive für die KREA im Café Sibylle erstrebenswert. Mindestens sollte eine Lösung jedoch die Dauer des Insolvenzverfahrens der BUF abdecken, da sich die Suche nach einem anderen Cafébetreiber in dieser Phase als sehr schwierig erweisen dürfte und somit das Café ab dem 01.04.2018 geschlossen wäre. Das Bezirksamt soll sich auch nach Abschluss des Insolvenzverfahrens für den Erhalt des Standortes unter Beibehaltung des bewährten Konzeptes aus Ausstellung und Cafébetrieb einsetzen.
BVV 21.03.2018
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung:
- Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
- Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
- Integrationsausschuss
- Ausschuss für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste, Gesundheit (federführend)
SozBÜDGes 21.06.2018
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird abgelehnt.
BVV 27.06.2018
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Der Antrag wird abgelehnt.
Leichte Sprache
DGS
