Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, die Sanitäranlagen in der besetzten ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule - vor allem Toiletten und Duschen - umgehend instand zu setzen. Sollte dies nicht ohne weiteres möglich sein, wird das Bezirksamt beauftragt, übergangsweise Toilettenwagen sowie Sanitärcontainer aufzustellen.
Begründung:
Die Bezirksbürgermeisterin hat sich in der Vergangenheit häufig öffentlich besorgt geäußert, wenn es um die Gesundheit der Flüchtlingsaktivist*innen auf dem geräumten Oranienplatz und der besetzten ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS) ging. Da die Sanitäranlagen in der besetzten ehemaligen GHS - sofern sie überhaupt funktionieren - in einem jämmerlichen Zustand sind, wäre es, auch in Hinsicht auf die gesundheitliche Situation der Bewohner*innen, angemessen, funktionierende Sanitäranlagen zur Verfügung zu stellen.
BVV 07.05.2014
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung (federführend).
UVKI 10.12.2014
Die Drucksache wird zurückgezogen.
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