Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wird beauftragt, der BVV bis zur September BVV eine Übersicht vorzulegen, in welcher der derzeitige Umsetzungsstand noch offener Beschlüsse der BVV dieser Legislatur dargestellt wird.

In der Übersicht soll dass Datum der endgültigen (bspw. nach Beratung in den Ausschüssen) Beschlussfassung der BVV, die Zuständigkeit, der derzeitig Stand der Umsetzung, die Begründung der bisherigen Nichtumsetzung, das Datum der ergangenen Zwischenbescheide an die einbringenden Fraktionen und das Datum der geplanten endgültigen Umsetzung der Beschlüsse dargestellt wird.

Begründung

Die derzeitige Legislatur endet im nächsten Jahr. Da die noch nicht umgesetzten Beschlüsse mit Ende der Legislatur ihre Geltung verlieren ist es kommunalpolitisch zweckmäßig, vom Bezirksamt eine Übersicht zu erhalten aus der entnommen werden kann, in welchen Zeithorizonten das Bezirksamt beabsichtigt die noch offenen Beschlüsse umzusetzen.

BVV 30.06.10

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wird beauftragt, der BVV bis zur September BVV eine Übersicht vorzulegen, in welcher der derzeitige Umsetzungsstand noch offener Beschlüsse der BVV dieser Legislatur dargestellt wird.

In der Übersicht soll dass Datum der endgültigen (bspw. nach Beratung in den Ausschüssen) Beschlussfassung der BVV, die Zuständigkeit, der derzeitig Stand der Umsetzung, die Begründung der bisherigen Nichtumsetzung, das Datum der ergangenen Zwischenbescheide an die einbringenden Fraktionen und das Datum der geplanten endgültigen Umsetzung der Beschlüsse dargestellt wird.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache wird in alle Fachausschüsse ohne EBGO und RPA, PHI ff. überwiesen.

22.03.2011 PHI

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.