Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 24.04.2024 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 22:27 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen des Bezirksverordnetenvorstehers      
Ö 2     Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Einwohner*innenanfragen      
Ö 5.1  
EA069 - Sportplatzneubau Spartacus Grundschule  
DS/1140/VI  
Ö 5.2  
EA070 - Nachverdichtung durch die WBM Parkplatz Singerhöfe und Krautstr.  
DS/1141/VI  
Ö 5.3  
EA071 - Koppenstraße / Palisadenstraße: Sportfläche und Ausgleichs-Grünfläche  
DS/1142/VI  
Ö 5.4  
EA072 - Beteiligungsverfahren in Friedrichshain - West  
DS/1143/VI  
Ö 5.5  
EA073 - Keine neuen Hausnummern in der Audre-Lorde-Straße  
DS/1144/VI  
Ö 6     Mündliche Anfragen I      
Ö 6.1  
Sparsamer Umgang mit Trinkwasser in bezirklichen Gebäuden?  
DS/1150/VI  
Ö 6.2  
Paul Lincke Ufer 44 a  
DS/1158/VI  
Ö 6.3  
Mietschuldenübernahme - Wie können Zwangsräumungen verhindert werden im Bezirk?  
DS/1149/VI  
Ö 6.4  
Zu wenig linke Parolen, zu viel Aperol Spritz?  
DS/1163/VI  
Ö 6.5  
Kein Myfest am 1. Mai  
DS/1165/VI  
Ö 6.6  
Karneval der Kulturen  
DS/1159/VI  
Ö 6.7     Ratibor 14  
DS/1153/VI  
Ö 6.8     Überlassung von Sportstätten an Einrichtungen der Behindertenhilfe  
DS/1145/VI  
Ö 6.9     Umbenennung Manteuffelstr. zu Audre-Lorde-Str.  
DS/1148/VI  
Ö 6.10     Zu viel Rauch um nichts?  
DS/1162/VI  
Ö 6.11     Anfrage §5 Wirtschaftsstrafgesetz  
DS/1161/VI  
Ö 6.12     Gefällter Baum Marchlewskistraße 22  
DS/1147/VI  
Ö 6.13     Niedrigschwellige Angebote der Gesundheitsversorgung in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1155/VI  
Ö 6.14     Beratung und Unterbringung von Geflüchteten mit Behinderung  
DS/1151/VI  
Ö 6.15     Verbesserung und Verschlechterung der Fußverkehrssicherheit bei Bauarbeiten  
DS/1157/VI  
Ö 6.16     Der Frühling ist da! Wo sind die Xhain-Terassen?  
DS/1160/VI  
Ö 6.17     Mobile Toilettenbetreuung- wer macht's?  
DS/1164/VI  
Ö 6.18     Beschulungssituation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen  
DS/1156/VI  
Ö 6.19     Versickerungsmöglichkeiten von Regenwasser in der Ohlauer Straße  
DS/1146/VI  
Ö 6.20     Aktivitäten von rechtsradikalen Jugendorganisationen und Neonazis gegen Jugendclubs und vor Schulen  
DS/1152/VI  
Ö 6.21     Klimaschutz und Klimaanpassung rund um den Rudolfplatz  
DS/1154/VI  
Ö 6.22     Else-Ury-Container  
DS/1166/VI  
Ö 7     Mündliche Anfragen II      
Ö 7.1  
Mündliche Anfragen II | Spontane Fragestunde  
DS/1167/VI  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Aktueller Sachstand zur Sicherung der Soziokultur auf dem RAW-Gelände  
DS/1127/VI  
Ö 9     Anträge      
Ö 9.1  
Prüfung des Erhalts der Wohnbebauung am Hafenplatz  
Enthält Anlagen
DS/1126/VI  
Ö 9.2  
Optimale Nutzung des SEZ-Gebäudes und Geländes für Schulbau, Wohnungsbau und soziale und sportliche Zwecke ermöglichen  
Enthält Anlagen
DS/1130/VI  
Ö 9.3  
Schulstandort Reinhardswald-Grundschule erhalten  
Enthält Anlagen
DS/1132/VI  
Ö 9.4  
Ausreichend Parkplätze für Anwohner:innen im Friedenstraßenviertel: Verkehrsuntersuchung starten und Anwohner:innen-Parkzone einrichten  
Enthält Anlagen
DS/1129/VI  
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
Rechtssicherheit im Lostopf garantieren  
Enthält Anlagen
DS/0882/VI  
Ö 10.2  
Alle Kraft dem Schulneubau  
Enthält Anlagen
DS/0926/VI  
Ö 10.3  
Schluss mit dem Zuparken der Bushaltestelle am Kotti durch die Kottiwache!
Enthält Anlagen
DS/1002/VI  
Ö 10.4  
Eine ergänzende Tennishalle für den BSC Eintracht/Südring 1931 e.V.
Enthält Anlagen
DS/1015/VI  
Ö 10.4.1  
Abstimmung §21 Abs. 9 vorl. GO-BVV | 22 Uhr Regel      
Ö 10.5  
Sicherheit in Schulen und Hort gewährleisten
Enthält Anlagen
DS/1088/VI  
Ö 11     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 11.1  
Programm Sozialer Zusammenhalt - Baufonds: Programmjahr 2025 Bezirklich abgestimmte Prioritätenliste  
Enthält Anlagen
DS/1138/VI  
Ö 12     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 12.1     Wahl einer Bürgerdeputierten  
DS/0039-22/VI  
Ö 12.2     Die BVV besser über Entscheidungen in der Stadtentwicklung informieren
Enthält Anlagen
DS/0359/VI  
Ö 12.3  
Volle Transparenz bei der Urbanen Mitte
Enthält Anlagen
DS/0417/VI  
Ö 12.4     Professionalität in der Jugendhilfe mit Fachkräften sichern  
Enthält Anlagen
DS/0534/VI  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rechtskreis Kinder- und Jugendhilfe das Fachkräftegebot gemäß § 72 SGB VIII zu achten und gegenüber dem Senat auf die Einhaltung der gesetzlichen Normen auch unter den erschwerten Bedingungen des Fachkräftemangels und steigender Bedarfe zu drängen.

 

 

Begründung:

 

Die Kinder- und Jugendhilfe leidet wie auch andere Bereiche unserer Gesellschaft unter einem Fachkräftemangel. Vor dem Hintergrund steigender Bedarfe wie bspw. aktuell im Bereich der unbegleiteten Minderjährigen Ausländer:innen/Flüchtlingen wird das Fachkräftegebot teilweise bspw. durch nicht altersgerechte Unterbringung unterwandert.

So forderte der Bundesverband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF e.V.) mit Pressemitteilung vom 9.11.22 den Berliner Senat auf, „dass allein reisende Kinder und Jugendliche unbedingt innerhalb der Standards des SGB VIII untergebracht werden." Damit verweist der Verband lediglich auf die gesetzliche Norm der Inobhutnahme, die an sich unstrittig sein sollte. Deutlich wird damit die Überforderung des Landes mit der aktuellen Situation, die zusehends an die Bezirke weitergegeben wird.

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt beauftragt werden, gesetzliche Normen einzuhalten und gegenüber dem Senat auf die Einhaltung der Normen zu drängen.

Dies ist auch vor dem Hintergrund der geplanten inklusiven Ausgestaltung des SGB VIII von Relevanz. So sind Tendenzen zu beobachten bspw. die Tätigkeiten der einzurichtenden Verfahrenslotsen ehrenamtlich und durch nicht Fachkräfte auszugestalten.

 

 

BVV 14.12.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

 

  • Jugendhilfeausschuss
  • Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung (federführend)

 

 

PHIRW 23.05.2023
BVV 24.05.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rechtskreis Kinder- und Jugendhilfe das Fachkräftegebot gemäß § 72 SGB VIII zu achten und gegenüber dem Senat auf die Einhaltung der gesetzlichen Normen auch unter den erschwerten Bedingungen des Fachkräftemangels und steigender Bedarfe zu drängen.

BVV 28.02.2024

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

 

  • Jugendhilfeausschuss

 

 

JHA 09.04.2024

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 24.04.2024

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

   
    14.12.2022 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 13.30 - überwiesen
   
   
    23.05.2023 - Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung
    Ö 6 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    24.05.2023 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.3 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    28.02.2024 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.3 - überwiesen
   
   
    24.04.2024 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 12.5  
Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung für Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0572/VI  
Ö 12.6  
Wall Toilette in der Falckensteinstraße sofort schließen
Enthält Anlagen
DS/1010/VI  
Ö 12.7  
Kooperation für Kita-Schwimmen auf Vereinsflächen unserer bezirklichen Schwimmvereine
Enthält Anlagen
DS/1049/VI  
Ö 12.8  
Ehrenamtliches Engagement im Bezirk stärken - Parkplätze zu Gartenhäuschen  
Enthält Anlagen
DS/1059/VI  
Ö 12.9  
Sozialer Kühlschrank  
Enthält Anlagen
DS/1123/VI  
Ö 12.10  
Parkhaus als grüne Oase - für ein gutes Miteinander in der Palisadenstraße/Koppenstraße  
Enthält Anlagen
DS/1124/VI  
Ö 12.11  
#einUpgradefürdieKleinen: Größere Mülleimer gegenüber den Imbissen/Lokalen und dem Finanzamt Friedrichshain-Kreuzberg am U-Bahnhof Mehringdamm  
Enthält Anlagen
DS/1125/VI  
Ö 12.12  
Grauwasserrecycling im Bezirk verbindlich einführen  
Enthält Anlagen
DS/1128/VI  
Ö 12.13     Die Spielplatzkommission sichtbar machen  
Enthält Anlagen
DS/1131/VI  
Ö 12.14  
Recht auf Bildung für alle umsetzen - Mehrfachnutzung von bezirklichen Einrichtungen für die Beschulung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen ermöglichen  
Enthält Anlagen
DS/1133/VI  
Ö 12.15  
Klimaangepasste soziale Infrastruktur schaffen  
Enthält Anlagen
DS/1134/VI  
Ö 12.16  
Hafenplatz: Alle müssen bleiben - Schutz der Mieter*innen gewährleisten  
Enthält Anlagen
DS/1136/VI  
Ö 12.17  
Kinderarmutsprävention im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1137/VI  
               
 
 

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