Drucksache - 0758/XXI  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 13.09.2023 folgenden Beschluss:
Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt sich dafür einzusetzen, dass das Landesverwaltungsamt in ihren Katalog bestellbarer Produkte auch Hygieneartikel wie Tampons und Damenbinden aufnimmt.

Begründung:

Die Beschaffung von Menstruationsartikeln ist für die Bezirke eine Herausforderung. Bei der Erstbeschaffung bestehen keine Erfahrungswerte und der Beschaffungswert könnte ggfs. eine zeitaufwändige europaweite Ausschreibung notwendig machen. Da auch andere landesweite Einrichtungen an der Ausstattung von Toiletten mit Menstruationsprodukten arbeiten, wäre eine berlinweite Beschaffung angebracht.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:
Anlässlich des BVV-Beschlusses „Frauentoiletten mit Menstruationsprodukten ausstatten“ (Drucksache Nr. 1588/XX) wurde das Pilotprojekt im Rathaus Tempelhof gestartet und in der Frauentoilette des Bürgeramtes den Kundinnen Menstruationsprodukte kostenlos zur Verfügung gestellt. Seitdem werden diese Produkte (Tampons und Damenbinden) vom Fachbereich Objektmanagement zur Bestückung des angeschafften Automaten im Sammelbestellverfahren über das Landesverwaltungsamt bezogen.

Im Artikelverzeichnis des Landesveraltungsamtes sind die Menstruationsprodukte unter Drogerieartikel bereits gelistet. Wir bitten darum, die Drucksache als erledigt zu betrachten.