Drucksache - 0522/XXI  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 22.03.2022 folgenden Beschluss:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, in allen Bürgerämtern in Tempelhof-Schöneberg Self-Service-Terminals (SST) aufzustellen.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Auch die Bürgerämter in Tempelhof-Schöneberg haben in den letzten Jahren sehr erfolgreich ein Self-Service-Terminal der Bundesdruckerei am Standort Bürgeramt Schöneberg eingesetzt. Dieses wurde unter anderem auf dem Nachbarschaftsfest 2022, bei dem sich das Ausbildungsbürgeramt präsentiert hat, vorgestellt. Ein Großteil der beschriebenen Vorteile kann daher bestätigt werden.

Für die Nutzung des Self-Service-Terminals entsteht keine Gebühr, lediglich für die Erstellung des Lichtbildes wird diese erhoben. Da die Bürgerämter selbst jedoch keine Einnahmen erzielen dürfen, können Ausgaben in diesem Zusammenhang nicht über die Gebühr für Lichtbilder ausgeglichen werden. Die Anschaffung amortisiert sich also nicht durch die Nutzung.

Seit Anfang des Jahres 2023 ist das Self-Service-Terminal leider defekt und kann auch nicht mehr durch die Bundesdruckerei repariert werden. Der Fachbereich plant im Kontext der Notwendigkeit der Ausschreibung nun alle Bürgeramtsstandorte an diesen Service anzuschließen. Gespräche zum Zeitablauf und notwendigen Leistungsbeschreibungen mit der zentralen Vergabestelle sind bereits erfolgt. Die Umsetzung am Standort Tempelhof wird mit Blick auf die baulichen Gegebenheiten geprüft.