Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 19.10.2022 folgenden Beschluss:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die BVV ersucht das Bezirksamt, bis zum 31. Januar 2023 eine Entscheidung über einen Ersatzstandort der Jugendverkehrsschule (JVS) zu treffen und zugleich in Verhandlungen mit dem Eigentümer des Grundstücks der JVS am Sachsendamm sicherstellen, dass eine Räumung erst mit Inbetriebnahme des neuen Standortes erfolgt.
Parallel ist auszuloten, ob und unter welchen Bedingungen nicht doch ein Verbleib der JVS am Sachsendamm möglich ist.
Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:
Zum weiteren Verbleib der Jugendverkehrsschule am aktuellen Standort am Sachsendamm ist das Bezirksamt mit dem Eigentümer des Grundstücks im Austausch. Das Bezirksamt hat das Ziel, weiterhin eine langfristige Lösung für die JVS am jetzigen Standort zu finden. Deshalb werden zu möglichen Ersatzstandorten weiterhin keine Angaben vom Bezirksamt gemacht.
Selbstverständlich erfolgt aber parallel eine Suche und Prüfung von etwaigen Ersatzstandorten, die angeboten werden können, soweit keine Einigung über den Verbleib am aktuellen Standort erzielt werden kann.
Es wird darum gebeten, die Drucksache 0350/XXI als erledigt anzusehen.
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