Drucksache - 2245/XX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg solidarisiert sich mit der Berliner Krankenhausbewegung und den Anliegen der Beschäftigten in den kommunalen Kliniken im Bezirk für faire Löhne, TVöD Tarifvertrag Entlastung.

Begründung:

Aufbauend auf den Forderungen der Drucksache 1625/XX unterstützt die Bezirksverord-

netenversammlung mit dieser Willensbekundung die Berliner Krankenhausbewegung. Die Beschäftigten der Vivantes-Tochterunternehmen haben geringere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen als Beschäftigte, die die gleiche Arbeit in anderen städtischen Kranken-häusern oder als ‚Gestellte‘ (Beschäftigte mit Altverträgen von Vivantes und der Charité) machen. Das ist ungerecht!

Am 12. Mai wurde die Mehrheitspetition mit 8.397 Unterschriften von Beschäftigten bei Vivantes, der Charité und den Vivantes Töchtern an Vertreter:innen des Berliner Senats überreicht. Mit Übergabe der Petition startet das 100-Tage Ultimatum. Bis zum Ablauf der Frist erwarten die Beschäftigten einen Tarifvertrag Entlastung und TVöD für Alle.

Eine gute Patientenversorgung geht nur mit guten und fairen Löhnen und ausreichend Erholungszeit. Kranken- und Pflegekräfte arbeiten am Limit und unter gesundheitsgefährdeten Bedingungen und gehen bis an ihren Grenzen, um Leben zu retten, zu häufig sogar auf Kosten ihres eigenen Lebens. Es ist daher auch nur selbstverständlich, dass gerade diese Beschäftigten faire Löhne erhalten und dass verbesserte Arbeitsbedingungen folgen.

Die BVV Tempelhof-Schöneberg unterstützt ausdrücklich die Forderung der Beschäftigten. Als Politik erwarten wir von allen Zusammenhalt. Mittel- und langfristig müssen diese schlecht bezahlten und riskanten Berufe eine nachhaltige Reform erfahren. Wir brauchen Investitionen und eine Umstrukturierung zu bedarfsgerechter Daseinsvorsorge, damit zukünftige Generationen sich noch mit Überzeugung für diese Berufe entscheiden, die so zentral für das Funktionieren unserer Gesellschaft, unseres Lebens sind. Die Berliner Krankenhausbewegung bezieht sich darauf, dass Beschäftigte in knapp 20 Kliniken bundesweit Tarifverträge Entlastung durchgesetzt haben, indem sie mit ver.di gemeinsam aktiv wurden. An der Unimedizin Mainz, der Uniklinik Jena und den Unikliniken Schleswig-Holstein wurden unter anderem verbindliche Personalbesetzungen für alle Bereiche, der Belastungsausgleich bei Unterbesetzung und Druck durch den Belastungsausgleich durchgesetzt. (https://berliner-krankenhausbewegung.de/#wer-wir-sind).