Drucksache - 2051/XX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sofern es an seinen in der Mitteilung zur Kenntnisnahme zur Drs. 18/0718 dargestellten Maßnahmen festhalten sollte, vor deren Umsetzung die jeweiligen Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Gewerbetreibenden in den einzelnen Bereichen angemessen zu beteiligen. Darüber hinaus sind vor der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen der Bezirksverordnetenversammlung entsprechende Vorlagen zur Beschlussfassung zuzuleiten und deren abschließende Beratung abzuwarten.

Begründung:

In der Mitteilung zur Kenntnisnahme zur Drs. 18/0718 wird über einen geplanten massiven Umbau der Verkehrsinfrastruktur (Wegfall von 300 Parkplätzen am Tempelhofer Damm, großflächige Einführung von Parkraumbewirtschaftung etc.) v.a. im nördlichen Tempelhof und der Lindenhofsiedlung berichtet. Laut Aussage der zuständigen grünen Bezirksstadträtin Heiß in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten vom 28. Januar 2021 ist vor der Umsetzung der Maßnahmen keine weitere Bürgerbeteiligung geplant. Ebenfalls seien keine Beschlussfassungen der Bezirksverordnetenversammlung vorgesehen. Daher muss das Bezirksamt aufgefordert werden, sowohl die Bürgerinnen und Bürger Tempelhof-Schönebergs als auch deren gewählte Vertretung  bei Maßnahmen mit solcher Tragweite angemessen zu beteiligen und Transparenz politischen Handelns herzustellen.