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Datenbank: Beschlüsse des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg

2020

Jahr:2020
Sitzungstermin:05.05.2020
Betreff:

Vertragsmanagement für städtebauliche Verträge

Beschluss:Das Bezirksamt beschließt,
1. die Aufgaben des Vertragsmanagements städtebaulicher Verträge in Zuständigkeit des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg, dem Stadtentwicklungsamt - Fachbereich Stadtplanung, AG Verbindliche Bauleitplanung zu übertragen.
Hierzu gehören folgende Kernaufgaben:
1) Verbindliche Festlegung der organisatorischen Struktur und des Verfahrens durch entsprechende Verankerung in Aufgabenbeschreibungen und Geschäftsverteilung sowie arbeitsorganisatorische Festlegungen und Anweisungen
2) Gewährleistung der Vereinbarung von Sicherheiten
3) Systematische Erfassung von vertragsbezogenen Daten (einschließlich deren Fortschreibung)
4) Einrichtung und Durchführung eines systematischen Termin- und Fristenmanagements
5) Systematische und fachämterübergreifende Überwachung und Steuerung der Vertragsabwicklung
6) Dokumentation des vertragsrelevanten Geschehens
Damit wird dem Fachbereich Stadtplanung, AG Verbindliche Bauleitplanung die Federführung bei Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Verträge und alle Aufgaben des Vertragsmanagements nunmehr auch formal übertragen. Die von Vertragsinhalten betroffenen Fachämter sind weiterhin im Rahmen ihrer jeweiligen fachlichen Zuständigkeit für die Vorbereitung und Durchführung der vertraglichen Vereinbarungen und Berichterstattung an das Vertragscontrolling zuständig.
2. die Vorlage zur Kenntnisnahme der BVV Tempelhof-Schöneberg vorzulegen
Anlage 1:Download
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