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Datenbank: Beschlüsse des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg
2016
| Jahr: | 2016 |
|---|---|
| Sitzungstermin: | 10.05.2016 |
| Betreff: | Regionalisierung der bezirklichen Ordnungsaufgabe “Fachliche Begleitung bei der Erstellung und die Prüfung von Ausgangszustandsberichten im Sinne des § 10 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Genehmigungs- und Änderungsgenehmigungsverfahren” |
| Beschluss: | Das Bezirksamt beschließt, dass 1. die bezirkliche Ordnungsaufgabe „Fachliche Begleitung bei der Erstellung und die Prüfung von Ausgangszustandsberichten im Sinne des § 10 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Genehmigungs- und Änderungsgenehmigungsverfahren“ künftig vom Bezirk Neukölln stellvertretend für alle anderen 11 Bezirke regionalisiert wahrgenommen wird (s. Anlage1). 2. die Ordnungsaufgabe unter der Maßgabe, hierfür zusätzlich die notwendige personelle Ausstattung (in 2016/2017 eine Beschäftigungsposition Tarifbeschäftigte/r - E13 - TV-L, die Bereitstellung einer weiteren Beschäftigungsposition Tarifbeschäftigte/r - E11 - TVF-L wird in Abhängigkeit des Arbeitsanfalls geprüft), vom Umwelt- und Naturschutzamt Neukölln regionalisiert wahrgenommen werden. |
| Anlage 1: | https://"Vorlage zur Beschlussfassung - Regionalisierung der bezirklichen Ordnungsaufgabe "Fachliche Begleitung bei der Erstellung und die Prüfung von Ausgangszustandsberichten im Sinne des § 10 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Genehmigungs- und Änderungsgenehmigungsverfahren" – PDF (2,05 MB) ist nicht barrierefrei":http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/_assets/politik-und-verwaltung/bezirksamt/beschluesse/2016/05-10/ba-vorlage-o-unterzeichnet.pdf |
| Anlage 2: | https://"Vorlage zur Beschlussfassung - Anlage 1 - Erklärung des Einvernehmens – PDF (23 KB) ist nicht barrierefrei":http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/_assets/politik-und-verwaltung/bezirksamt/beschluesse/2016/05-10/anlage-1-zur-ba-vorlage.pdf |
| Anlage 3: | https://"Vorlage zur Beschlussfassung - Anlage 2 - Begründung – PDF (15 KB) ist nicht barrierefrei":http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/_assets/politik-und-verwaltung/bezirksamt/beschluesse/2016/05-10/anlage-2-zur-ba-vorlage.pdf |
