Datenbank: Beschlüsse des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg
2015
| Jahr: | 2015 |
|---|---|
| Sitzungstermin: | 09.06.2015 |
| Betreff: | Regionalisierung der Ahndung von Ordnungswidrig-keiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sowie nach der Handwerks- und der Gewerbeordnung im Bezirk Pankow für die Dauer eines Jahres |
| Beschluss: | Das Bezirksamt beschließt, dass 1. die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben d und e sowie § 8 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Nr. 1 Buchstaben d und e des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sowie 2. die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 117 Abs. 1 Nr. 1 der Handwerksordnung sowie nach § 145 Abs. 1 Nr. 1 und § 146 Absatz 2 Nr. 2 Buchstabe a der Gewerbeordnung, soweit entsprechende Ordnungswidrigkeiten von Betroffenen in mehr als einem Bezirke begangen wurden, für die Dauer eines Jahres durch das Bezirksamt Pankow, stellvertretend für alle anderen 11 Bezirke, regionalisiert wahrgenommen wird. |
| Anlage 1: | https://"Mitteilung zur Kenntnisnahme vom 09.06.2021: Regionalisierung Ahnung von Ordnungswidrigkeiten (692.9 kB) ist nicht barrierefrei":https://imperia.berlinonline.de/ba-tempelhof-schoeneberg/_assets/politik-und-verwaltung/bezirksamt/beschluesse/2015/06-09/641-beschluss-vom-09-06-2015-regionalisierung-ahndung-von-ordnungswidrigkeiten.pdf |
