Technischer Fehler bei Online-Beantragungen

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Datenbank: Beschlüsse des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg

2011

Jahr:2011
Sitzungstermin:29.11.2011
Betreff:

Änderung der Geschäftsordnung des Bezirksamtes Tempelhof-

Schöneberg von Berlin (Veröffentlichung von BA-Beschlüssen im Internet)

Beschluss:Das Bezirksamt beschließt:

§ 8 Abs. 9 der GO erhält folgende Fassung:

Die Sitzungen des Bezirksamtes sind nicht öffentlich und vertraulich.
Die Beschlüsse des Bezirksamtes werden mit Ausnahme von Beschlüssen in personellen Angelegenheiten im Internet veröffentlicht, soweit nicht mindestens ein Bezirksamtsmitglied bei der Beschlussfassung der Veröffentlichung widerspricht.
Bezirksamtsprotokolle dürfen nur veröffentlicht werden, wenn alle Bezirksamtsmitglieder einverstanden.
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