Tagesordnung - 41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 10.06.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
TOP   Betreff Drucksache
Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Die Bürgermeisterin hat das Wort      
Ö 5  
Entschließungen      
Ö 6  
Vorlagen zur Wahl      
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Bebauungsplan 8-31 ("Gutshof Britz")  
Enthält Anlagen
 1292/XIX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Nachrücken eines stellvertretenden Bürgerdeputierten als Bürgerdeputierte  
1319/XIX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
 Flüchtlingsunterkunft in der Karl-Marx-Straße  
Enthält Anlagen
 1323/XIX  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
 Neuköllner Bezirkswappen  
Enthält Anlagen
 1321/XIX  
Ö 9.3  
Enthält Anlagen
 Potentielles Milieuschutzgebiet Reuterkiez  
Enthält Anlagen
 1326/XIX  
Ö 9.4  
Enthält Anlagen
 Diskriminiert das Bezirksamt Neukölln Frauen mit Kopftuch?  
Enthält Anlagen
 1328/XIX  
    VORLAGE
    Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

 

  1. Ist es richtig, dass vom Bezirksamt mehrere Frauen, die als Praktikanten oder Referendare beim Bezirk arbeiten wollten, wegen des Tragens eines Kopftuches abgelehnt wurden?

 

  1. Ist das Bezirksamt Neukölln an die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht, das kürzlich ein entsprechendes Urteil zum Tragen von Kopftüchern bei Lehrerinnen gefällt hat, nicht gebunden und nimmt hier das BA einen unnötigen und teuren Rechtsstreit sehenden Auges in Kauf?

 
   
    10.06.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.4 - beantwortet
    Beantwortet durch die Abteilung für Finanzen und Wirtschaft vertreten durch Frau Bezirksbürgermeisterin Dr

Beantwortet durch die Abteilung für Finanzen und Wirtschaft vertreten durch Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Giffey.

 

Abstimmungsergebnis:

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Referendariat Kopftuchträgerinnen (33 KB)    
Ö 9.5  
Reservierte Kita-Plätze  
1325/XIX  
Ö 9.6  
Enthält Anlagen
 Unternehmensnetzwerke in Neukölln  
Enthält Anlagen
 1327/XIX  
Ö 9.7  
Enthält Anlagen
 Bürgerservice im Süden Neukölln  
Enthält Anlagen
 1322/XIX  
Ö 9.8  
Enthält Anlagen
 Verbotsantrag A-Nur-Moschee  
Enthält Anlagen
 1329/XIX  
Ö 9.9  
Enthält Anlagen
 Muslimische Grabstellen auf Neuköllner Friedhöfen  
Enthält Anlagen
 1330/XIX  
Ö 9.10  
Enthält Anlagen
 Drohnen in Neukölln  
Enthält Anlagen
 1331/XIX  
Ö 9.11  
Enthält Anlagen
 Frauenviertel oder Gartenstadt  
Enthält Anlagen
 1332/XIX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Enthält Anlagen
 Parkbestand ehem. Thomas-Kirchhof gesichert?  
Enthält Anlagen
 1263/XIX  
Ö 10.2  
Enthält Anlagen
 Notfallversorgung BER  
1264/XIX  
Ö 10.3  
Enthält Anlagen
 Islamismusprävention in der Jugendarbeit  
1275/XIX  
Ö 10.4  
Ankauf des Grundstücks an der Haarlemer Straße/II  
1260/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Neukölln braucht die Landesberatungs und Koordinierungsstelle.
1230/XIX  
Ö 11.2  
Plattformneutrale Fachverfahren  
1077/XIX  
Ö 11.3  
Fachtagung zur Jugendberufsagentur  
1221/XIX  
Ö 11.4  
Berufliche Perspektive für Stadtteilmütter
1162/XIX  
Ö 11.5  
Bezirksamtsprotokolle
1183/XIX  
Ö 11.6  
Einwohnerantrag  
1243/XIX  
Ö 11.7  
Zeitplan für Milieuschutzgebiete  
1293/XIX  
Ö 11.8  
Warmbadetage im Stadtbad Neukölln  
1194/XIX  
Ö 11.9  
Bezahlbaren Wohnraum schaffen
0086/XIX  
Ö 11.10  
Änderung des § 52 Geschäftsordnung  
0536/XIX  
Ö 11.11  
GO-Antrag zur Erweiterung des § 19
0980/XIX  
Ö 11.12  
Diskriminierung in der Bezirksverordnetenversammlung keinen Raum geben  
1016/XIX  
Ö 11.13  
Maßnahmen gegen religös motivierte Radikalisierung in Neukölln I
1228/XIX  
Ö 11.14  
Maßnahmen gegen religös motivierte Radikalisierung in Neukölln II
1229/XIX  
Ö 11.15  
Änderung der Geschäftsordnung der BVV-Neukölln  
1320/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Enthält Anlagen
 Kein Referendariat für Kopftuchträgerinnen in Neukölln?  
Enthält Anlagen
 1324/XIX  
Ö 12.2  
Konsequenzen aus dem Prüfkatalog zur Senkung der HzE-Kosten  
Enthält Anlagen
 1304/XIX  
Ö 12.3  
Verwahrlosungstendenzen in der Gropiusstadt?!  
Enthält Anlagen
 1308/XIX  
Ö 12.4  
Laufende Bebauungsplanverfahren  
Enthält Anlagen
 1314/XIX  
Ö 12.5  
Abriss der Flüchtlingsunterkunft in der Haarlemer Straße zum Jahresende?  
Enthält Anlagen
 1295/XIX  
Ö 12.6  
Mobilitätshilfedienst in Neukölln  
Enthält Anlagen
 1305/XIX  
Ö 12.7  
Jugendberufsagentur  
Enthält Anlagen
 1309/XIX  
Ö 12.8  
Auswirkungen des Bundesprogramms "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" für Neukölln  
Enthält Anlagen
 1315/XIX  
Ö 12.9  
Reform der Grünflächenpflege?  
Enthält Anlagen
 1301/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Barrierefreier Fußgängerüberweg Sonnenallee/Hermannplatz  
1296/XIX  
Ö 14.2  
Seniorengerechtes Wohnen  
1310/XIX  
Ö 14.3  
Gutachten veröffentlichen  
1316/XIX  
Ö 14.4  
Bezirkswebseite für mobile Geräte optimieren  
1294/XIX  
Ö 14.5  
Makkabi-Games unterstützen  
Enthält Anlagen
 1306/XIX  
Ö 14.6  
Beteiligung der Rudower Seniorinnen und Senioren  
1297/XIX  
Ö 14.7  
Straßenumbenennung nach Kirsten Heisig  
1298/XIX  
Ö 14.8  
Tee- und Wärmstube  
1311/XIX  
Ö 14.9  
Mobilitätshilfedienste in Neukölln  
1299/XIX  
Ö 14.10  
Laufende Öffentlichkeitsbeteiligungen auf die Startseite des Bezirksamts  
1317/XIX  
Ö 14.11  
IHK – Außenstelle in Neukölln  
1300/XIX  
Ö 14.12  
Verbesserung der Verkehrssicherheit  
1312/XIX  
Ö 14.13  
Zusätzlicher Fahrradweg in der Kanalstraße  
1302/XIX  
Ö 14.14  
Fahrradweg zwischen dem Neudecker Weg und der Köpenicker Straße  
1303/XIX  
Ö 14.15  
Ausschilderung Späthstraße  
1313/XIX  
Ö 14.16  
Verbesserung der Straßenbeleuchtung Thomasstraße / Hermannstraße  
1318/XIX  
Ö 14.17  
Aufstellungsbeschluss für zwei soziale Erhaltungsgebiete  
1307/XIX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Vorbereitung der Ablösung von Windows 7  
1076/XIX  
Ö 15.2  
Toilettensanierung an der Albrecht-Dürer-Oberschule  
1187/XIX  
Ö 15.3  
Klimawerkstatt in Neukölln  
0403/XIX  
Ö 15.4  
Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung  
1198/XIX  
Ö 15.5  
Schlaumäuse für Kitas  
1007/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Treffpunkt von Nazis in Neukölln veröffentlichen
0713/XIX  
Ö 16.2  
Einsicht in die Pflegedokumentation  
0954/XIX  
Ö 16.3  
Internationale Woche gegen Rassismus  
0807/XIX  
Ö 16.4  
Ausweisung eines Hundeauslaufgebietes an der Groß-Ziethener Chaussee  
1791/XVIII  
Ö 16.5  
Keine politiktheoretischen Spielwiesen in Neukölln  
1753/XVIII  
Ö 16.6  
Tempelhofer Feld
1425/XVIII  
Ö 16.7  
Vandalismus verhindern - Kunst fördern
0537/XIX  
               
 
 

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