Drucksache - 1016/XIX  

 
 
Betreff: Diskriminierung in der Bezirksverordnetenversammlung keinen Raum geben
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PIRATENGeschäftsordnung
  Koglin, Jürgen
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
17.09.2014 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Geschäftsordnungsausschuss Vorberatung
21.05.2015    7. nichtöffentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses      
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
10.06.2015 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 09.09.2014
2. Version vom 08.10.2014
3. Version vom 08.06.2015
4. Version vom 24.06.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen ihre Geschäftsordnung um folgenden Passus erweitern:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen ihre Geschäftsordnung um folgenden Passus erweitern:

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

§ 40

[...]

8. Rassistische, sexistische oder anderweitig diskriminierende Äußerungen werden vom Vorsteher unterbunden.

 

 
 

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