Drucksache - 1425/XVIII  

Mit dem genannten Beschluss unterstützte die Bezirksverordnetenversammlung seinerzeit die Nachnutzung des Tempelhofer Feldes mit verschiedenen Ansätzen, so z. B. die Errichtung eines Spiel- und Sportparks, die Veranstaltung der IGA und die Weiterentwicklung der angrenzenden Grünanlagen.

Die mittel- und langfristigen Ziele wurden entsprechend des Beschlusses zunächst verfolgt. Im November 2011 hat sich der Senat dann mit der Thematik städtebauliche Qualifizierung und Rahmenplanung des Tempelhofer Feldes auseinandergesetzt, in dem im Rahmen des daraus entstandenen Masterplanes die Wohnbebauung des Tempelhofer Feldes angestrebt wurde.

Im Sommer 2012 wurde die Entscheidung getroffen, die IGA 2017 nach Marzahn-Hellersdorf zu verlagern. Dies war zum einen eine finanzpolitische Entscheidung, aber auch eine aus Zeitgründen. Das Bezirksamt hatte in allen Unterredungen auch immer darauf hingewiesen, dass man für die Organisation und Vorbereitung einer IGA mindestens 2 Jahre benötigt. Dies war nicht zu realisieren, die Gelder wurden gestrichen. Die Mittel, die zum damaligen Zeitpunkt zur Verfügung standen, wurden nach Marzahn-Hellersdorf gereicht. Insoweit muss der Bezirk die antragsgemäß geforderte Weiterentwicklung der angrenzenden Grünanlagen eigenständig finanzieren, was nicht möglich ist.

Am 25. Mai 2014 fand der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld statt. 64,4% der Berlinerinnen und Berliner votierten für den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“. Am 24. Juni 2014 wurde das "Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes" im Berliner Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet und ist damit in Kraft getreten. Insoweit können auf dem Tempelhofer Feld in Berlin absehbar keinerlei Maßnahmen umgesetzt werden.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss als erledigt an.

Antrag vom 20.04.2010

Der Beschluss beinhaltet die Position der BVV Neukölln bezüglich der Nachnutzung des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Das Bezirksamt hat allen an dem Projekt beteiligten Planungsverantwortlichen - die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die Adlershof Projekt GmbH/Tempelhof Projekt sowie der Grün Berlin GmbH - den Wortlaut des Beschlusses übermittelt und um entsprechende Informationen zu gegebener Zeit gebeten.

Es handelt sich um mittel- bis langfristige Ziele, sodass das Bezirksamt nicht in den üblich vorgegebenen sechs Monaten eine inhaltliche Stellungnahme aufliefern kann.

In einem ersten Schritt haben Vertreter/-innen des Tempelhof Projektes den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und denen des Ausschusses für Naturschutz und Grünflächen den Ist-Stand der Planungen näher gebracht.