Drucksache - 1320/XIX  

 
 
Betreff: Änderung der Geschäftsordnung der BVV-Neukölln
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Vorsteher/inGeschäftsordnung
  Koglin, Jürgen
Drucksache-Art:Beschlussempfehlung - 2. LesungBeschlussempfehlung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
10.06.2015 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
VzB
Beschluss
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Im Geschäftsordnungsausschuss am 21. Mai 2015 wurden folgende Änderungen beschlossen:

 

  1. § 26, Ziffer 2, Satz 2: Einreichungsfrist

„Die Anfragen sind spätestens am Vortag bis 09.00 Uhr beim Vorsteher einzureichen.“ – einstimmig beschlossen

 

  1. § 33, Ziffer 4, Satz 2: Einwohneranfrage
    „Die Fragen sind spätestens 10 Tage vor der Sitzung beim Vorsteher schriftlich bis 12.00 Uhr einzureichen.“ – mit Ja-Stimmen der SPD,CDU und PIRATEN bei Enthaltung der Grünen und der LINKEN beschlossen
     
  2. § 17, Ziffer 12, Satz 2: „ Dazu muss die Tagesordnung spätestens 9 Kalendertage vorher im BVV-Büro eingegangen sein.“
     

 

 


 

  
 

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