Drucksache - 1198/XIX  

 
 
Betreff: Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDGeschäftsordnung
  Koglin, Jürgen
Drucksache-Art:AntragMitteilung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
25.02.2015 
37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Geschäftsordnungsausschuss Entscheidung
21.05.2015    7. nichtöffentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses      
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
10.06.2015 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Antrag überwiesen
Ausschuss Beschluss
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion die SPD in folgender Fassung zurückgezogen:

 

  1. In der Geschäftsordnung sollte eine sinnvolle Regelung für zurückgestellte Drucksachen (Anträge) getroffen werden, dahingehend, dass die Drucksache nicht kontinuierlich auf jede folgende Tagesordnung des betreffenden Ausschusses gesetzt wird,  sondern erst zur endgültigen Verhandlung.

 

  1. Vertagte Antworten bei Großen Anfragen sollten in der Weise beantwortet werden,
    wie sie zum Zeitpunkt der Fragestellung in ihrem Sachverhalt den damaligen
    Tatsachen entsprachen. Bei weitergehender Vertagung erfolgt die Antwort
    schriftlich bzw. die Große Anfrage ist zum gegebenen Zeitpunkt zu wiederholen.
 
 

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