Auszug - Zeitplan für Milieuschutzgebiete
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Das Bezirksamt wird gebeten, falls sich aufgrund der Ergebnisse der Voruntersuchungen im Reuterkiez die Einrichtung eines Milieuschutzgebietes abzeichnet, einen Zeitplan für weitere Voruntersuchungen vorzulegen. Der Zeitplan soll darlegen, wann im Anschluss an die Voruntersuchung im Reuterkiez in welchen weiteren Gebieten in Neukölln eine vorbereitende Untersuchung zum Milieuschutz durchgeführt wird. Das Bezirksamt wird gebeten, diesen Zeitplan dem Ausschuss für Stadtentwicklung bis zum Ende des 3. Quartals 2015 vorzulegen.
Die Beschlussempfehlung wird mit den Gegenstimmen der CDU, bei Enthaltungen der Grünen, Piraten und LINKEN zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: |
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