Auszug - GO-Antrag zur Erweiterung des § 19  

 
 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 11.11
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 10.06.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0980/XIX GO-Antrag zur Erweiterung des § 19
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEGeschäftsordnung
  Koglin, Jürgen
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
 
Beschluss

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Der §19 der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin wird um eine Zeile 11. und 12. erweitert, die folgenden Inhalt haben soll:

 

11. Anträge, die zur Beratung in einem Ausschuss überwiesen worden sind, sind von der /dem Ausschussvorsitzenden innerhalb von zwei Sitzungen auf die Tagesordnung zu setzen und zu behandeln.

 

12. Vertagte Anträge werden erst nach Rücksprache mit den antragstellenden Fraktionen, spätestens jedoch nach 4 Monaten erneut behandelt.

 

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

 

 

 


 
 

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